22:44 27 November 2020
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    In Frankreich haben viele Menschen am Samstag gegen ein neues Gesetz protestiert, das Strafen für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vorsieht. In Paris endete die Protestaktion mit mehr als 23 Festnahmen, wie die Polizei mitteilte.

    Die Sicherheitskräfte intervenierten, nachdem die Demonstration die vorgesehene Zeit überschritten hatte.

    „Um 19.45 Uhr führte die Polizei 23 Festnahmen durch. Ein Polizist wurde leicht verletzt“, teilte die Polizei am Samstag auf Twitter mit.

    Auslöser der Protestaktion am Samstag auf dem Platz Trocadéro war ein Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedet worden war.

    Es handelt sich um Artikel 24 des geplanten „globalen Sicherheitsgesetzes“, laut dem die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten, die das Ziel verfolgen, die „körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen“, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden soll.

    Obwohl das Recht auf Information hiervon nicht betroffen werden soll, gingen in Paris, aber auch anderen französischen Städten, viele Menschen auf die Straße. Insbesondere Journalisten befürchten durch das Gesetzesvorhaben massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die Demo in Paris begann am Samstag um 14.30 Uhr und verlief zuerst ruhig. Gegen Abend flogen aus der Demonstrantenmenge Flaschen auf die Ordnungshüter. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein.

    leo/ae

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    Tags:
    Polizei, Festnahme, Paris, Protest, Gesetz, Frankreich