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    Russlands Unterhändler gegen unbegründete Zugeständnisse bei WTO-Beitrittsverhandlungen

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    MOSKAU, 25. Mai (RIA Nowosti). Die Ergebnisse des Verhandlungsprozesses über Russlands WTO-Beitritt müssen für das Land positiv sein, unbegründete Zugeständnisse seitens Russlands müssten ausgeschlossen sein. Diese Meinung äußerte Maxim Medwedkow, Direktor des Ressorts Geschäftliche Verhandlungen des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel, im Wochenmagazin "Kommersant-Wlast".

    "Wir haben die Verhandlungen maximal intensiviert", führte Medwedkow weiter aus. "Es ist äußerst wichtig für uns, bis zum Dezember ein positives Ergebnis zu haben, der Verhandlungsprozess kann nicht endlos dauern."

    Seinen Worten nach blieben die kompliziertesten Fragen ungelöst. Zu diesen gehören Probleme der Landwirtschaft. Erstens: die veterinäre und die phytosanitäre Kontrolle. Die EU und die USA sind der Auffassung, dass einige Kontrollmaßnahmen Russlands wissenschaftlich nicht zu begründen sind. Zweitens: der Umfang der staatlichen Unterstützung, die das Land den Agrarproduzenten nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation erweisen darf. "Vorerst kommen wir nur schleppend voran", räumte Medwedkow ein. "Dies ist eine überaus schwierige Frage."

    Die Verhandlungspartner sind der Ansicht, dass die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft in Russland auf dem jetzigen Stand von maximal drei Milliarden Dollar im Jahr eingefroren werden soll, während die Agrarsubventionen in der EU mehr als 90 Milliarden Dollar im Jahr (50 Prozent des Wertes eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses in der EU ist staatliche Subvention), in Japan mehr als 59 Milliarden und in den USA mehr als 48 Milliarden Dollar betragen. Deshalb bestehen wir darauf, zumindest auf den Stand der staatlichen Subventionen von Mitte der 90er Jahre - etwa zehn Milliarden Dollar im Jahr - zurückzukommen."

    Der Prozess des WTO-Beitritts Russlands kann nicht unendlich dauern. "Demnächst endet die jetzige Verhandlungsrunde über die Liberalisierung des internationalen Handels, bei dem der reiche Norden eine Einigung mit dem armen Süden ebenfalls über Agrarsubventionen erreichen soll", stellte Medwedkow fest. "Danach wird Russland mit seinen Handelspartnern bereits ausgehend von den neuen WTO-Regelungen verhandeln müssen. Insofern wäre es in unserem Interesse, der Organisation früher, wenn möglich, Ende 2005, beizutreten, um zumindest den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen dieser Runde zu erreichen."