21:15 22 Januar 2017
Radio
    Politik

    Experte: Schaffung einer politischen Opposition in Russland wird auf Putins Verbündeten lasten

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0
    MOSKAU‚ 25. Mai (RIA Nowosti). Die heutigen oppositionellen Parteien sind weder imstande, gegen die Macht zu opponieren, noch ein alternatives Projekt vorzuschlagen, deshalb braucht das Land eine neue konstruktive Opposition. Diese Auffassung vertrat der Politologe Gleb Pawlowski bei öffentlichen Anhörungen.

    „Die Schaffung einer Opposition ist eine Aufgabe, die - so merkwürdig es auch scheinen mag - auf Putins Verbündeten und nicht auf seinen Widersachern lasten wird. Das Land braucht Parteien, die mit der Bevölkerung verknüpft sind", sagte der Chef des Fonds für effektive Politik.

    Am Mittwoch haben führende Experten und Polittechnologen die öffentliche Erörterung des Projektes für eine „souveräne Demokratie" aufgenommen, das vom Präsidenten Russlands in seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung unterbreitet worden war.

    Nach Ansicht Pawlowskis hat die Reaktion der politischen Beaumonde auf das politische Signal des Kreml, das gegen die Bürokratie gerichtet war, sowohl das Fehlen starker Gegner als auch starker Opponenten demonstriert.

    „Wir haben keine Opposition, die bereit wäre, laut der vorgeschlagenen Tagesordnung zu handeln. Es werden weiterhin keine Probleme, sondern nur Personalien erörtert. Indes hat der Präsident klar zu verstehen gegeben, dass er gewillt sei, mit einem Parteiensystem und nicht mit nur einer Partei zusammenzuarbeiten", sagte der Experte.

    Der Politologe bemerkte ferner, viele oppositionelle Parteien von heute, darunter auch solche, die sich selbst als „Patrioten" einstuften, setzten sich einen Machtwechsel außerhalb des Systems nach dem Szenario der samtenen Revolutionen, die mit Unterstützung der USA vollzogen wurden, zum Ziel.

    „Sie schlagen lautstark vor, die Situation in Russland durch eine gesteuerte Revolution zu regeln, in deren Ergebnis die Macht in Russland ihre Legitimität vollständig verlieren und das Beschlussfassungs-Zentrum an eine andere (äußere) Kraft übertragen würde... Eine solche Opposition würde für niemanden nützlich sein", sagte Pawlowski.

    Der Polittechnologe erachtet es als ein Ziel, in Russland ein mächtiges Zwei-Parteien-System aufzubauen, das die Kontinuität und die Stabilität im Lande garantiert - unabhängig davon, welche der beiden Parteien momentan regiert. Pawlowski erinnerte daran, dass sich ein solches System in Großbritannien als Antwort auf die Gefahr einer Revolution herausgebildet hatte.

    Nach Meinung des Experten könnte ein Zwei-Parteien-Parlament schon bei den Wahlen 2007 gebildet werden, dabei ist eine der Parteien schon bekannt - „Einheitliches Russland". Wie Pawlowski meint, könnten sich die russischen „Whigs" und „Torries" bis zu den Wahlen aus den heutigen Mitgliedern des „Einheitlichen Russland" herausbilden, unter denen sich „Liberale" und „Sozialisten" abzeichnen.

    „Die Ausschreibung ist angekündigt worden. Wenn aber ein Anwärter für die ‚Partei 2' aus dem ‚Einheitlichen Russland' stammt, wird das zumindest eine starke Nummer 2 sein", sagte Pawlowski vor Journalisten.