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    Russisches Außenministerium: Lettland will Diskriminierung der nationalen Minderheiten legitimieren

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    MOSKAU, 26. Mai /RIA Nowosti/. Lettland hat die Absicht, die russischsprachige Bevölkerung des Landes aus dem Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten auszuschließen, heißt es in einer Erklärung des Departements Information und Presse des russischen Außenministeriums.

    Diese Erklärung folgte, nachdem die Regierung Lettlands am 17. Mai den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens mit zwei Vorbehalten dem Parlament zur Prüfung übergeben hatte. In Übereinstimmung mit diesem Dokument werden etwa 450 000 russischsprachige ständige Einwohner Lettlands, die den Status der „Nichtstaatsbürger" haben, faktisch aus dem Geltungsbereich der genannten Konvention ausgeschlossen.

    Die lettischen Behörden meinen, die Bedingungen der Konvention seien für sie nicht verbindlich. Unter anderem geht es um die Möglichkeit, mit Behörden in Wohnorten, wo die nationalen Minderheiten konzentriert leben, in der Muttersprache zu verkehren, sowie um den Gebrauch der Muttersprache in topographischen Benennungen, wird in der Erklärung betont.

    „Offensichtlich ist, dass sich das Ministerkabinett schon im Stadium des Einbringens der Konvention in den Sejm zur Ratifizierung über bekannte Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hinwegsetzte, die in den Jahren 2001 und 2003 angenommen wurden", heißt es in der Erklärung.

    Außerdem erinnerte man im russischen Außenministerium daran, dass Lettland auf der Parlamentarischen OSZE-Versammlung im Jahre 2004 aufgefordert wurde, die Konvention ohne wesentliche Vorbehalte zu ratifizieren, die Gesetzgebung des Landes mit ihr in Einklang zu bringen und dies in der Praxis zu verankern.

    Bei der Planung, die Konvention in beschnittener Form anzunehmen, die ihr Wesen entstellt, wollen die lettischen Parlamentarier ganz offenbar die diskriminierenden Normen gegenüber den nationalen Minderheiten „für ewige Zeiten" verankern, meint man im russischen Außenministerium.

    „Unter diesen Bedingungen hofft man in Moskau, dass der Europarat, die OSZE sowie die Europäische Union den Plänen des offiziellen Riga, die auf die weitere Verschlechterung der Lage der Nicht-Titularbevölkerung Lettlands gerichtet sind, eine objektive und prinzipielle Bewertung geben werden", wird in der Erklärung unterstrichen.

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