13:23 17 Oktober 2017
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    Dumaabgeordneter: Russlands Moratorium über die Todesstrafe war verfrüht

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    MOSKAU, 27. Mai - RIA Nowosti. Russland habe das Moratorium über die Todesstrafe überstürzt eingeführt, doch lasse sich dieses nicht aufheben: Das sagte Wladimir Wassiljew, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses in der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

    Seinen Worten zufolge sei es „unmöglich", gegenwärtig von der Aufhebung des Moratoriums zu sprechen.

    „In diesem Fall wird man uns keine Personen ausliefern, die wir haben wollen", sagte der Vorsitzende des Komitees. Hierbei berief er sich auf völkerrechtliche Normen, denen zufolge ein Land, das die Auslieferung einer bestimmten Person anträgt, Beweise vorlegen müsse, dass dieser Person nicht die Todesstrafe droht.

    Zugleich damit, sagte Wassiljew weiter, „können wir" gemäß einer Bestimmung des Verfassungsgerichtes Russlands „das Moratorium über die Todesstrafe aussetzen, aber erst dann, wenn in allen Subjekten Russlands Geschworenengerichte wirken werden".

    Das Moratorium über die Todesstrafe wurde auf Erlass des ersten Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, verhängt und ist ab September 1996 in Kraft.

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