01:19 23 Januar 2017
Radio
    Politik

    Menschenrechtskommissar des Europarates gab keinen Kommentar zum Fall Yukos

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0
    MOSKAU, 27. Mai (RIA Nowosti). Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, der zu einem Besuch in Moskau weilt, will die Verkündung des Urteils im Fall Yukos nicht kommentieren. „Ich kommentiere nie Entscheidungen von Gerichten", sagte Gil-Robles am Freitag vor der Presse in Moskau. Das Urteil für Michail Chodorkowski, Platon Lebedew und Andrej Krainow wird bereits seit zehn Tagen verlesen. Am Freitag wurde eine Pause bis Montag eingelegt.

    Zugleich äußerte der Kommissar die Ansicht, dass das Gerichtssystem völlig unabhängig sein müsse wie auch keinem politischen oder ökonomischen Druck ausgesetzt werden dürfe.

    Gil-Robles enthielt sich auch jeglichen Kommentars zum Problem der Menschenrechte in Lettland. „Ich spreche von der Wahrung der Menschenrechte in dem Land, in dem ich mich zur Zeit befinde", argumentierte der Kommissar. „Ich glaube nicht an das Prinzip der Existenz einer solchen Kategorie wie ‚Nicht-Bürger', in welchem Land auch immer, und kann mich damit auch nicht einverstanden erklären." „Wir alle sind Menschen, und wir haben das Recht, wie Menschen behandelt zu werden", sagte Gil-Robles.

    Am 17. Mai hatte die Regierung Lettlands seinem Parlament den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der Rahmenkonvention des Europarates über den Schutz der nationalen Minderheiten mit zwei Vorbehalten vorgelegt. In Übereinstimmung mit diesem Dokument fallen knapp 450 000 russischsprachige ständige Einwohner Lettlands, die den Status von „Nicht-Bürgern" haben, nicht unter diese Konvention.