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    Menschenrechtskommissar des Europarates würdigt Unterstützung Moskaus bei Vorbereitung seines Berichtes über die Menschenrechte in Russland

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    MOSKAU, 27. Mai (RIA Nowosti). Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, der zu einem Besuch in Moskau weilt, hat erklärt, dass sein Bericht über die Menschenrechte in Russland „mit völliger Unterstützung der russischen Behörden" erstellt wurde. „Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten am Freitag ging es um die Situation bei der Wahrung der Menschenrechte in Russland und um den von mir vorbereiteten Bericht", sagte Gil-Robles am selben Tag vor der Presse in Moskau. Diese Arbeit sei bei einem Treffen vor einem Jahr beschlossen worden, fügte er hinzu.

    Zur Vorbereitung dieses Berichtes habe er monatelang in Russland geweilt. „In dem Bericht sprechen wir von der Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Gerichtssystems zu fördern, was mit einer ökonomischen Unterstützung für das Gerichtssystem von Seiten des Staates einhergehen soll. Wir sprechen von einer manchmal sehr schlechten materiellen Lage von Polizeirevieren und Untersuchungsgefängnissen, von der Notwendigkeit der Presse- und der Redefreiheit, von der Notwendigkeit, freie Diskussionen in der russischen Gesellschaft zu fördern, von der Notwendigkeit eines pluralistischen mannigfaltigen Fernsehens in Russland."

    Der Kommissar schätzte positiv ein, dass die russischen Ämter Empfehlungen seines Berichts bereits zu verwirklichen begonnen haben. „Ich hatte ein Treffen mit dem Justiz- und dem Innenminister. Ungeachtet dessen, dass die Regierung eine allgemeine Antwort (auf den Bericht) vorbereitet, wurde ich von einigen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt, die bereits auf Empfehlung des Berichtes ergriffen wurden." So solle in Kürze das Justizministerium für die Untersuchungsgefängnisse zuständig sein. Der (Sicherheitsdienst) FSB werde diese Verantwortung in wenigen Tagen an das Justizministerium übertragen, sagte der Kommissar.

    Am Vortag hatte Russlands Justizminister Juri Tschaika erklärt, dass die dem FSB unterstellten Untersuchungsgefängnisse in die Jurisdiktion des Justizministeriums übergeben werden.