11:05 22 Januar 2017
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    Russischsprachige fallen nicht unter Konvention zum Schutz der nationalen Minderheiten in Lettland

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    MOSKAU, 27. Mai (RIA Nowosti). Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands, die bislang den Status von „Nicht-Bürgern" hat, wird nicht unter die am Vortag vom Parlament in Riga ratifizierte Konvention zum Schutz der nationalen Minderheiten fallen. Das teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Russlands, Konstantin Kossatschow, am Freitag in einem RIA-Nowosti-Interview mit. Schätzungen von Experten zufolge handelt es sich um etwa 450 000 russischsprachige Einwohner der Republik, die nach dem lettischen Gesetz keine Bürger Lettlands sind.

    „Lettland zählt zu der äußerst geringen Zahl europäischer Länder, die die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten bis zum letzten Augenblick hinausgezögert haben, und ist das einzige Land in Europa, wo die Rechte nationaler Minderheiten tagtäglich mit Füßen getreten werden", sagte der russische Parlamentarier.

    Dabei sagte Kossatschow, dass die Ratifizierung der Konvention durch Lettland keine freie Willensbekundung, sondern eine erzwungene Reaktion auf eine scharfe Kritik von Seiten der europäischen Gemeinschaft war. „Bei der Ratifizierung der Konvention haben es die lettischen Parlamentarier geschafft, einen Ausweg aus dieser für sie nicht einfachen Situation zu finden. Das Dokument wurde mit mehreren Vorbehalten ratifiziert, die der Konvention im Grunde genommen den Sinn nehmen", sagte Kossatschow.

    Der Parlamentarier präzisierte, dass sich die Konvention nicht auf „Nicht-Bürger" erstreckt, während sie gerade dazu da sein sollte, ihre Rechte zu schützen.

    „Die nationalen Minderheiten werden nach wie vor keine Möglichkeit haben, ihre Muttersprache im offiziellen Briefwechsel mit den Behörden wie auch in der Bezeichnung von Straßen, Siedlungen u.a. zu verwenden."

    Kossatschow brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die vom lettischen Parlament angenommenen Vorbehalte zum „Gegenstand einer ernsthaften Diskussion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und bei der Erörterung der Möglichkeit der Wiederherstellung des Monitorings Lettlands durch die Parlamentarische Versammlung" wird.

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