Radio
    Politik

    Russland wird keine Gegenmaßnahmen gegenüber Polen ergreifen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0
    KALININGRAD, 27. Mai /RIA Nowosti/. Russland wird gegenüber Polen, das die Forderungen an die grenzüberschreitenden Einwohner Russlands erhärtet hat, keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Das teilte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit, der zu einem Besuch in der russischen Exklave in Europa weilt.

    „Ich habe ein Schreiben an den Chef des Außenministeriums Polens gerichtet, in dem ich ihn dazu aufforderte, sich eiligst Klarheit über die Situation zu verschaffen. Wir werden keine Gegenmaßnahmen ergreifen, was wir allerdings hätten tun können", sagte Lawrow im Gespräch mit Journalisten.

    Er betonte, dass 80 Prozent der Personen, die die russisch-polnische Grenze überschreiten, polnische Bürger sind, die Grenzhandel betreiben.

    Lawrow hält es für notwendig, die Situation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu klären und dabei die Hindernisse für die Bewegung der Bürger zu beseitigen.

    Wie Augenzeugen von der russisch-polnischen Grenze melden, stoßen die Einwohner Russlands, die sich aus dem Gebiet Kaliningrad nach Polen begeben, auf eine Reihe von Schwierigkeiten. So haben die polnischen Behörden zusätzliche Dokumente eingeführt, die unmittelbar an der Grenze gefordert werden können, es werden penibel die Umstände der Geschäfts- und Touristenreisen, der Aufenthaltszweck in Polen wie auch der technische Zustand der Kraftfahrzeuge überprüft.

    Außerdem nehmen die polnischen Grenzstellen entschlossen die ihnen gewährten Vollmachten wahr, den Einwohnern Russlands die Einreise zu verweigern. Seit Jahresanfang wurden mehr als 300 Visa annulliert.

    Sergej Lawrow kommentierte die Situation mit den Erschwernissen bei der Visaerteilung an Einwohner des Gebiets Kaliningrad und mit der Notwendigkeit, nach Moskau zu fahren, um deutsche Visa zu erhalten, dahin gehend, dass das Außenministerium Russlands alles Notwendige für die Arbeit eines deutschen Konsulats in Kaliningrad unternommen habe.

    „Heute wird das Gebäude für das Konsulat der BRD in Kaliningrad ausgewählt", sagte Lawrow.

    Zugleich betonte er, dass die Erschwernisse bei der Visaerteilung „andere Gründe" haben. „In Deutschland waren Aufrufe zu hören, Klarheit über die Ausstellung der Visa an Bürger der osteuropäischen Länder zu schaffen", sagte der Minister und betonte dabei, dass sich die Aufrufe auch auf die Einwohner des Gebietes Kaliningrad bezogen hätten.

    Lawrow erklärte auch noch, dass die Grenzen Russlands fest sein müssen, aber den Zustrom ausländischer Investitionen nicht behindern sollen. Er verwies darauf, dass einen Teil der russischen politischen Linie „die Einrichtung und juristische Ausgestaltung der Grenze zu allen Nachbarn" bilde.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren