05:30 23 Januar 2017
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    "Gaseta": Vereinigung demokratischer Kräfte in Russland nicht in Sicht

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    MOSKAU, 30. Mai /RIA Nowosti/. Die Union der Rechtskräfte (Russ. Abk.: SPS) hat die Reihen der "konstruktiven Opposition" ergänzt und die Vereinigung demokratischer Kräfte besiegelt. Die Delegierten des Parteikongresses wählten am vergangenen Samstag den 29-jährigen Vizegouverneur von Perm, Nikita Belych, zu ihrem Spitzenvertreter im Bunde mit Leonid Gosman, der im Ergebnis der stellvertretende SPS-Vorsitzende wurde.

    Vor der Wahl des Spitzenvertreters mussten die Delegierten des Parteikongresses Änderungen am Parteistatut vornehmen, die das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei einführten und es ermöglichten, das Tandem Belych-Gosman mit einem einzigen Wahlzettel zu wählen. Somit schlug man den Rechten vor, nicht so sehr für Belych als viel mehr für Gosman zu stimmen, den viele für die "rechte Hand" des Leiters der RAO "EES Rossii", Anatoli Tschubais, in der Partei halten.

    Tschubais selbst erklärte auf dem Parteikongress: "Jene, die versuchen, das Tandem Belych-Gosman zu zerreißen, zerreißen auch unsere Partei." Im Ergebnis billigten 167 Delegierte die Änderungen am Statut. Nur vierzehn waren dagegen.

    "Die SPS wird keine Partei des Kremls sein. Wir werden uns nie mit dem Fall Yukos und der Zensur in Massenmedien einverstanden erklären. Aber das bedeutet nicht, dass wir mit Losungen wie "Nieder mit dem blutigen Putin-Regime" gehen müssen", erklärte Belych von der Tribüne.

    Den Abgeordneten mussten die Wahl zwischen dem Tandem Belych-Gosman und dem Mitglied des SPS-Politrates Iwan Starikow, einem ehemaligen Agronom, treffen, der für die Vereinigung mit der Partei "Jabloko" plädiert.

    Im Ergebnis billigten 155 Abgeordnete die Kandidaturen Belychs und Gosmans, und 46 Abgeordnete stimmten für Starikow.

    Indessen trug Gosman die Hoffnungen seiner Wähler auf die Vereinigung demokratischer Kräfte zu Grabe. "Zu unseren Hauptgegnern müssen ‚Einheitliches Russland', ‚Jabloko' und die Kommunisten werden", erklärte Gosman zu Journalisten und folgte damit der These Tschubais', der vor einem Monat die "Vereinigung von Demokraten auf einer ‚Antiputin-Grundlage'" als marginal bezeichnet hatte. Die Vollmachten seines Stellvertreters legt der Parteivorsitzende durch eigene Entscheidung fest. Aber schon heute ist offensichtlich, dass eben Gosman die SPS-Politik bestimmen und Belych die Lösung von Wirtschaftsfragen überlassen wird. "Heute besteht meine Hauptaufgabe darin, neue Investoren für die Partei zu gewinnen. Und Gosman wird sich mit der Ideologie befassen", erläuterte Belych.