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    Russland und Georgien bereiten mehrere Abkommen zum Abzug der russischen Stützpunkte vor

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    MOSKAU, 30. Mai (RIA Nowosti). Russland und Georgien werden demnächst eine Reihe von Abkommen über den Abzug der russischen Militärstützpunkte vom georgischen Territorium vorbereiten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien beider Länder hervor, die am Montag der RIA Nowosti zugegangen ist.

    So werden im Laufe des Jahres 2005 Abkommen über die Organisation der Transitbeförderung von russischer Militärtechnik über georgisches Territorium sowie über die Frist, die Ordnung des Funktionierens und den Abzug der russischen Militärstützpunkte Batumi und Achalkalaki sowie der russischen Militärobjekte auf georgischem Territorium ausgearbeitet, wie das die russisch-georgische Erklärung von Istanbul (November 1999) vorsieht.

    Darüber hinaus wird ein Abkommen über die Einrichtung und die Tätigkeit eines georgisch-russischen Anti-Terror-Zentrums ausgearbeitet.

    „In dem Abkommen über die Frist, die Ordnung des Funktionierens und den Abzug der russischen Militärstützpunkte werden Vereinbarungen, darunter auch über die Gewährleistung der normalen Lebenstätigkeit der russischen Militärstützpunkte und der Militärobjekte der russischen Truppen in Transkaukasien in der Zeit bis zur Beendigung ihres Funktionierens, einschließlich der Sicherung der planmäßigen Rotation des Personalbestandes und der Angehörigen des abzuziehenden russischen Militärstützpunktes, ausgestaltet", heißt es in dem Dokument.

    Außerdem werden die Seiten im Laufe des Jahres 2005 ein Abkommen über die Organisation der Transitbeförderung über georgisches Territorium im Interesse des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den Prinzipien und Normen des Völkerrechts ausarbeiten.

    „Die Seiten werden die notwendigen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Arbeit treffen, die von OSZE-Vertretern Deutschlands zur Organisierung der Entsendung einer internationalen Mission nach Gudauta durchgeführt wurde, um die Situation auf dem Gelände zu beobachten, welches vom russischen Militärstützpunkt Gudauta genutzt wurde. Anhand des Berichtes der Mission wird ein Gutachten zur Erfüllung der Verpflichtungen abgefasst, die in der gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und Georgiens vom 17. November 1999, im Abschnitt über den russischen Militärstützpunkt Gudauta, fixiert sind", heißt es in der Erklärung.

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