00:11 19 Oktober 2017
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    Delegationen Russlands und PACE-Vertreter bewerten Teilnahme von Separatisten an Rundtischkonferenz zu Tschetschenien unterschiedlich

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Nowosti). Die Delegation Russlands und Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gehen bei der Bewertung einer Teilnahme „gemäßigter Separatisten" an der Rundtischkonferenz zur Tschetschenien-Problematik auseinander.

    „Vertreter der Parlamentarischen Versammlung zählen zu den potentiellen Teilnehmern des Runden Tisches zur Tschetschenien-Problematik auch moderate Separatisten, die angeblich bereit wären, auf den Terrorismus als ein Mittel für die Durchsetzung ihres Ziels zu verzichten, und die territoriale Integrität Russlands anerkennen", stellte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, zu den Ergebnissen eines Treffens der PACE-Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Rundtischkonferenz gegenüber RIA Nowosti telefonisch fest.

    Ein weiteres Kriterium für die Teilnahme an der Konferenz müsste allerdings nach Ansicht der russischen Seite darin bestehen, dass „die Rechtsschutzorgane an den früheren Handlungen der jeweiligen Person nichts auszusetzen hätten".

    „Die Person, die an der Konferenz teilnehmen wird, muss in erster Linie klare Verhältnisse mit dem Gesetz haben", betonte Kossatschow.

    Wie er weiter ausführte, wurde von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der Name des tschetschenischen Emissars Achmed Sakajew als eines eventuellen Teilnehmers des „Runden Tischs" genannt.

    Zugleich stellte Kossatschow fest, dass „wir uns weitgehend darauf geeinigt haben, dass an der Konferenz Personen teilnehmen werden, die keine Ablehnung hervorrufen".

    Auf der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung hatte der schweizerische Abgeordnete Andreas Gross im Rahmen seines Berichts über die soziale Situation in Tschetschenien vorgeschlagen, demnächst einen „Runden Tisch" abzuhalten, an dem alle Seiten teilnehmen würden, die sich für diese Problematik interessieren.

    Russlands Delegation unterstützte diese Initiative. Als Vorbedingung für die Teilnahme wurden allerdings die Anerkennung der territorialen Integrität Russlands und Tschetscheniens als eines unveräußerlichen Teils Russlands wie auch der Verzicht auf Terrormethoden genannt.

    Am 21. März hatte die erste Tagung des „Runden Tischs" in Straßburg stattgefunden. Daran nahmen russische und europäische Abgeordnete, Vertreter der tschetschenischen Öffentlichkeit und nichtstaatlicher Organisationen wie auch Bürgerrechtler teil.