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    PACE-Kommission erörtert in Paris Situation in Tschetschenien

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Nowosti). Die politische Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird auf ihrer Tagung am Dienstag in Paris Fragen erörtern, die für Russland prinzipiell wichtig sind. Es handelt sich dabei um Nazismus-Erscheinungen in Europa, die Situation in Tschetschenien und im Nahen Osten sowie einige Fragen, die mit Weißrussland zusammenhängen.

    „Zu allen diesen Prozessen hat Russland eine klare Position, die auch bekundet wird", erklärte Michail Margelow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, gegenüber RIA Nowosti.

    In bezug auf Nazismus-Erscheinungen in Europa werden russische Vertreter versuchen, das Thema der Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Lettland anzuschneiden.

    „Die vom lettischen Parlament in beschnittener Form ratifizierte Konvention über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten ist ein empörender Fakt, der eine Einmischung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erfordert", betonte der Senator.

    „Nicht weniger wichtig wäre es, auch die Situation im Nahen Osten zu diskutieren, die trotz einiger positiver Veränderungen, zu denen es nach der Wahl von Mahmoud Abbas zum Chef der Palästinensischen Autonomie gekommen ist, kompliziert bleibt", sagte Margelow. „Besonders beunruhigend ist die Verschiebung der Wahlen in Palästina, was die Unklarheit zusätzlich verstärkt."

    In den Fragen, die mit der Situation in Weißrussland und in Tschetschenien verbunden sind, bleibe die Position Russlands weiterhin fest.

    „In Tschetschenien hat sich die Situation stabilisiert, die neue, legitim gewählte Regierung der Republik kontrolliert die Situation in der Region", stellte er fest. „Was Weißrussland anbelangt, so sind wir, wie ich das bereits bei der vorangegangenen Tagung des Europarates erklärt habe, an einer Einbeziehung von Minsk in die europäischen Integrationsprozesse und an einer möglichst baldigen Aufnahme Weißrusslands in den Europarat interessiert."