07:58 17 Januar 2017
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    Mitrochin: Chodorkowski-Urteil politisch motiviert

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Nowosti). Als rein politisch motiviert bezeichnete der Vizechef der liberalen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, in einem Interview für RIA Nowosti das heutige Urteil für Michail Chodorkowski und Platon Lebedew.

    „Weder die Rechtsschutzorgane noch die Ermittler konnten Chodorkowskis Schuld beweisen. Im Ergebnis verlor der Staat, dem es nicht gelang, die Schuld von Chodorkowski in den Augen der Öffentlichkeit zu beweisen", äußerte Mitrochin.

    „Das Strafmaß hat gezeigt, dass die Machthaber keine Kompromisse gegenüber der radikal-demokratischen Opposition machen wollen, was zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen ihnen führen wird", meinte der Politiker.

    Die heute verkündete Gerichtsentscheidung könne zu einer Verstärkung der „Zentrifugaltendenzen" innerhalb der Elite führen. „Wer heute schweigt, begreift schon, dass er der Nächste sein kann", betonte er.

    Das harte Urteil für Chodorkowski und Lebedew werde „einen äußerst negativen äußeren Effekt" haben und die Kapitalabwanderung aus Russland vorantreiben.

    „Schließlich ist es ein weiterer Schritt zur Verstärkung der Willkür und ein Signal für die „Silowiki", dass sie nun alles machen können, was sie wollen", sagte er.

    „Dieses Urteil ist symbolisch und bedeutet einen Verzicht Russlands auf das Vorankommen auf dem Wege zu einem Rechtsstaat", schlussfolgerte Mitrochin.

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