11:17 19 Oktober 2017
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    Abgeordneter: Chodorkowski und Lebedew würden „wegen eines versuchten Staatsstreiches bestraft"

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    MOSKAU, 31. Mai - RIA Nowosti. Chodorkowski und Lebedew „werden real wegen des Versuches eines Staatsumsturzes bestraft", sagte Igor Igoschin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Steuerwesen in der Staatsduma, in einem Interview für die RIA Nowosti.

    „Aus irgendeinem Grund haben unsere staatlichen Ankläger Angst, das offen zu sagen", äußerte der Unterhausabgeordnete.

    Jedes Land müsse den Versuch einer Staatsumwälzung verhindern, sagt Igoschin, doch müsse das offen getan werden.

    „Es ist begreiflich, dass das große ‚Yukos'-Unternehmen versuchte, sich Wirtschaft und Politik unterzuordnen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir kämpfen schon richtig gegen das, was zu bekämpfen ist, doch fürchten wir uns, dies offen zu sagen", sagte Igoschin.

    Nach Meinung des Gesprächpartners der RIA Nowosti sind die Freiheitsstrafen für Chodorkowski und Lebedew von 9 Jahren unbegründet hoch. „Das liegt außerhalb der Grenze des gesunden Menschenverstandes und ist überhaupt sinnlos", sagte er.

    Zugleich werde, so Igoschin, die Verurteilung von Michail Chodorkowski und Platon Lebdew nicht zu einer Verschlechterung des Investitionsklimas führen.

    „Ich denke, das Investitionsklima wird wegen dieser Nachricht nicht schlechter werden. Soweit Schaden zugefügt werden konnte, ist er schon zugefügt", sagte Igoschin.

    Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates (Oberhaus), ist ebenfalls der Meinung, dass das Urteil im Fall „Yukos" sich auf Russlands Wirtschaft nicht negativ auswirken werde.

    „Ich sehe keinerlei schädliche Folgen der heutigen Entscheidung des Meschtschanski-Gerichtes", erklärte er am Dienstag in Moskau, als man ihn fragte, ob das Gerichtsurteil auf die Investitionsattraktivität Russlands abfärben könne.

    Hierbei betonte Mironow, dass die Rechtssprechung unabhängig sei und unabhängige Entscheidungen fälle. „Wer mit diesen nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit der Berufung", sagte der Vorsitzende des Oberhauses.

    Zugleich damit hob Mironow hervor, dass seiner Meinung nach das Gerichtsurteil im Fall „Yukos" für niemanden überraschend sei. „Für mich wäre es umgekehrt eine unangenehme Überraschung, wenn das Gericht Chodorkowski freigesprochen hätte. Daraus hätten sich viele Fragen an die Generalstaatsanwaltschaft ergeben", meinte er.

    „Gericht ist eben Gericht, und das Gericht hat alle Gründe, die Schuld der Chefs von ‚Yukos' als erwiesen zu befinden", fügte Mironow hinzu.

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