11:52 16 Januar 2017
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    Gleiche Beschuldigungen wie im Fall Yukos könnten gegen viele erhoben werden

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    MOSKAU, 31. Mai /RIA Nowosti/. Russische Politiker meinen, dass gleiche Beschuldigungen wie im Fall Yukos gegen viele Unternehmer erhoben werden könnten.

    Gennadi Sjuganow, Fraktionschef der KPRF in der Staatsduma, bezeichnete das Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew „als öffentliche Züchtigung".

    „Wir wohnen einer öffentlichen Züchtigung bei. Obwohl alles, was mit der Privatisierung verbunden war, ungesetzlich und zerstörend war, hat man heute aber einen Prügelknaben gefunden, mit dem am wahrscheinlichsten abgerechnet wird", sagte Sjuganow am Dienstag vor Journalisten.

    „Unsere Juristen meinen, dass vom rechtlichen und prozessualen Standpunkt aus alles, was verletzt werden konnte, verletzt wurde", sagte der KPRF-Chef.

    Die kommunistische Partei werde jedoch, wie Sjuganow mitteilte, Chodorkowski nicht in Schutz nehmen, weil er „die Möglichkeit hat, sich ruhig zu verteidigen".

    Sjuganow verwies darauf, dass sich die Kapitalabwanderung nach dem Gerichtsbeschluss lediglich verstärken werde.

    Iwan Melnikow, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des ZK der KPRF, Mitglied der Fraktion der KPRF im Unterhaus, erklärte in seinem Kommentar zum Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew: „Es kommt nicht auf die Zahl der Haftjahre an, zu denen die Angeklagten verurteilt worden sind." Das Urteil zeige, dass „das Gesetz selektiv angewendet wird - das Land zählt doch mehr als zwei oder drei Oligarchen", erklärte Melnikow.

    Auf die Perspektiven des Gerichtsprozesses eingehend, betonte er, dass „das Urteil in der nächsten Zeit wohl kaum abgeändert werde", schloss jedoch nicht aus, dass dies „nach dem Ende der Wahlprozesse, der Wahlen in die Staatsduma" geschehen könne.

    Der Leiter der Fraktion „Heimat", Dmitri Rogosin, hatte erwartet, dass die Strafe milder sein werde - 5 bis 6 Jahre.

    „Unrichtig ist das Prinzip als solches, weil die gegen Chodorkowski erhobenen Beschuldigungen gegen die Mehrheit der Oligarchen erhoben werden könnten", sagte er.

    Rogosin meint, dass nicht nur alle Oligarchen, sondern vor allem die Leute an der Macht, die sie decken, von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen werden sollten.

    Die Union Rechter Kräfte /SPS/ bezeichnet das Urteil als „ungerecht".

    „Die Strafe wurde wegen Steuer- und Privatisierungsverstößen verhängt, deren Hunderttausende Unternehmer im ganzen Lande bezichtigt werden könnten", heißt es in einer Erklärung des Präsidiums des föderalen politischen Rates der Union Rechter Kräfte, die in der RIA Nowosti eingegangen ist.

    Als gerecht wird das Urteil von Wladimir Pechtin /Fraktion „Einheitliches Russland"/, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, betrachtet.

    Ihm zufolge könne der Gerichtsbeschluss nicht als politisch motiviert bewertet werden. „Die Untersuchung hat eine ernsthafte, mühsame Arbeit geleistet, gerade die erbrachten Beweise dienten als Begründung der Entscheidung des Gerichts, das Chodorkowski und Lebedew nach sechs Artikeln des Strafgesetzbuches für schuldig gesprochen hat", sagte Pechtin am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. „Der Fall Jukos liefert einen Beweis dafür, dass die russische Gesellschaft in einem Rechtsfeld lebt", sagte Pechtin.

    Chodorkowski und Lebedew sind vom Meschtschanski Gericht von Moskau am Dienstag zu je neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

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