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    Abgeordneter: Chodorkowski-Fall fällt unter keine Amnestie

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Nowosti). Der Fall Michail Chodorkowski fällt dem Schweregrad nach unter keine Amnestie. Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau der russischen Staatsduma, Wladimir Pligin.

    „So schwere Verbrechen sind noch nie unter eine Amenstie gefallen", sagte der Abgeordnete des Parlamentsunterhauses am Dienstag vor Journalisten.

    Er schloss zugleich nicht aus, dass die Freiheitsstrafe bei einer Berufung gegen das Gerichtsurteil verkürzt werden könnte.

    „In vielen Fällen wurde eine solche Strafdauer im Ergebnis einer Berufung verkürzt", sagte Pligin. Ihm zufolge bietet das russische Gerichtssystem viele rechtmäßige Methoden des Kampfes um die Verkürzung einer Freiheitsstrafe.

    „Die verhängte Strafe erscheint vom Standpunkt der modernen Gerichtspraxis recht hart", sagte der Abgeordnete.

    Wie er weiter ausführte, sollte der Einfluss des Urteils vom Standpunkt der globalen Auswirkung auf das Investitionsklima im Lande nicht überschätzt werden. „Das Investitionsklima wird von anderen Umständen beeinflusst", sagte Pligin.

    Chodorkowksi „ist eine symbolhafte Figur. Verschiedene Menschen können verschiedene Einschätzungen dazu geben: eine symbolhafte Figur mit dem Zeichen Plus oder mit dem Zeichen Minus", sagte der Ausschussvorsitzende.

    Pligin bemerkte ferner, dass „die erzieherische Bedeutung eines Urteils" aus der Gerichtspraxis ausgeschlossen werden muss. „Die Härte eines Urteils darf keine erzieherische Bedeutung haben", sagte er.

    Nach seiner Meinung müsse eine Analyse „dessen vorgenommen werden, was mit uns in den 90er Jahren geschehen ist, um die volle Verantwortung zu ermitteln".

    Der ehemalige Chef der Ölgesellschaft Yukos wurde am Dienstag vom Moskauer Meschtschanski-Bezirksgericht zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt.