02:14 17 Oktober 2017
SNA Radio
    Politik

    US-Senator für Abschaffung der Jackson-Vanik-Klausel

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 510
    MOSKAU, 01. Juni (RIA Nowosti). Die Jackson-Vanik-Klausel soll abgeschafft werden. Diese Ansicht vertrat Henry J. Hyde, Leiter einer Delegation des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, am Mittwoch in Moskau. Die Abordnung hält sich zu einem Besuch in Russland auf. „Ich verstehe nicht, warum diese Klausel noch nicht außer Kraft gesetzt wurde", sagte Hyde, der zugleich Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses ist, in einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamentsunterhäuser der USA und Russlands.

    Diese Klausel sei nutzlos und ein Anachronismus, sagte Hyde und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Gesetzesnorm revidiert werde.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, sagte seinerseits, dass der US-Kongress in der gegenwärtigen Zusammensetzung bislang keine gesetzgebende Initiative unterbreitet habe, die die Abschaffung der Jackson-Vanik-Klausel zum Inhalt habe. „Wir hoffen, dass dies bald geschieht", betonte der Parlamentarier.

    Die Jackson-Vanik-Klausel steht dem bilateralen russisch-amerikanischen Handel im Wege und ist eine Ursache dafür, dass Russland bislang nicht in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurde.

    Im Zusammenhang mit dieser Klausel zum Handelsgesetz von 1974 genießt Russland das Meistbegünstigungsregime nur auf provisorischer Grundlage (formell ist eine jährliche Verlängerung notwendig). Obwohl die Ursache für die Annahme der Klausel durch den US-Kongress (fehlende freie Emigration aus der UdSSR) schon längst beseitigt ist und die US-Administration 1994 zu dem Schluss gelangte, dass die Emigrationspolitik Russlands in vollem Einklang mit den Kriterien der Klausel stehe, bleibt sie weiterhin in Kraft.