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    Präsident Putin unterschrieb Gesetz über die Ratifizierung eines Grenzabkommens mit China

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    MOSKAU, 01. Juni (RIA Nowosti). Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat das Gesetz über die Ratifizierung eines Zusatzabkommens zwischen Russland und China über den östlichen Abschnitt der russisch-chinesischen Grenze unterschrieben. Das berichtete der Pressedienst des Staatschefs.

    Beide Kammern des russischen Parlaments - die Staatsduma und der Föderationsrat - hatten das Abkommen am 20. Mai beziehungsweise am 25. Mai ratifiziert.

    Das Zusatzabkommen zwischen Russland und China über den östlichen Abschnitt der russisch-chinesischen Staatsgrenze war beim Peking-Besuch von Präsident Putin am 14. Oktober 2004 unterzeichnet worden. Dieses Dokument legt den Grenzverlauf an zwei Grenzabschnitten - im Raum der Insel Bolschoi am Oberlauf des Flusses Argun (Gebiet Tschita) und im Raum der Inseln Tarabarow und Bolschoi Ussurijski am Zusammenlauf der Flüsse Amur und Ussuri (nahe der Stadt Chabarowsk) fest.

    Die Territorien beider Abschnitte (je rund 375 Quadratkilometer) werden zu etwa gleichen Teilen aufgeteilt.

    Wie der Sonderbeauftragte des Präsidenten Russlands bei den Verhandlungen mit der VR China über vertrauensbildende Maßnahmen im Raum der Grenze und über Grenzfragen, Vitali Worobjow, bereits früher erklärte, geht Russland laut dem Zusatzabkommen juristisch gesehen keine Zugeständnisse beziehungsweise Abtretungen von eigenem Land ein.

    Der Diplomat erinnerte daran, dass die russisch-chinesische Abgrenzung im Fernen Osten 1860 auf der Grundlage eines entsprechenden Vertragsdokumentes ausgestaltet wurde. Die Besonderheit der Regelung bestand darin, dass die Wasseroberflächen der Flüsse Amur und Ussuri nicht abgegrenzt waren und die Territorien beider Staaten ab dem Rand der jeweils eigenen Ufer vermessen waren. „Anders gesagt, die Zugehörigkeit der Inseln wurde nicht festgelegt, sie waren weder russisch noch chinesisch", bemerkte Worobjow.

    Dieser Doppelsinn wurde durch das Abkommen von 1991 im Großen und Ganzen beseitigt. Die russisch-chinesische Grenzlinie auf den Flüssen wurde nach dem Prinzip der Mitte des Hauptfahrwassers festgesetzt. Demgemäß wurde die staatliche Zugehörigkeit der Inseln bestimmt. Die Inseln wurden also erstmals unter beiden Seiten verteilt, mit Ausnahme von zwei Gebieten.

    Das Zusatzabkommen schafft eine vollständige Klarheit darüber. Um die abgestimmten Prinzipien der Abgrenzung auf den schiffbaren Flüssen in den Hauptzügen einzuhalten, musste die Grenzlinie an beiden gebliebenen Abschnittten nicht nur zu Wasser, sondern auch zu Lande, quer über die Inseln, festgelegt werden. Darin bestand die Spezifik dieser Lösung.

    „Somit wird in den russisch-chenesischen Beziehungen ein potentiell gefährlicher Reizerreger abgeschafft, der in nicht endgültig und nicht exakt geregelten Grenzfragen immer zum Vorschein kommt", betonte Worobjow.

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