00:57 23 Oktober 2017
SNA Radio
    Politik

    Russischer Senator schätzt die Resolution der Monitoringkommission über die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Europarat durch Russland kritisch ein

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0
    MOSKAU, 01. Juni (RIA Nowosti). Michail Margelow, Vorsitzender des internationalen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), schätzte den Entwurf der Resolution zur Erfüllung der Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat, die zur Erörterung in einer Sitzung der Monitoringkommission der PACE vorgelegt wurde, kritisch ein. Dieses Dokument wurde am Mittwoch in der Sitzung der Monitoringkommission der PACE in Paris vorgestellt. Es war von den PACE-Abgeordneten David Atkinson und Rudolf Bindig vorbereitet worden.

    Wie Margelow gegenüber der RIA Nowosti mitteilte, hatte er sechs Änderungsanträge zu den Punkten gestellt, die sich auf das „Verzeichnis der Verpflichtungen Russlands beziehen, wie auch präzisierende Änderungsanträge, die die Empfehlungen des Ausschusses mit den früher angenommenen Konventionen, Gesetzgebungsnormen und Prinzipien der Russischen Föderation in Übereinstimmung bringen".

    Dem russischen Senator zufolge, der in der PACE die Fraktion „Europäische Demokraten" leitet, „ist in der Resolution, ungeachtet ihres im Großen und Ganzen ausgewogenen und richtigen Charakters, Einseitigkeit und eine ungenügende Durcharbeitung einer Reihe von Momenten, ohne Berücksichtigung der russischen Spezifik, zu bemerken". So widerspricht eine Reihe von Forderungen, die an Russland gestellt werden, entweder den Konventionen und früher angenommenen Resolutionen des Europarates oder sind dadurch überhaupt nicht vorgesehen und daher nicht bindend, meint er.

    Als Beispiel führte er die Forderung an, alle Berichte des Europäischen Komitees gegen Folterungen und unmenschliche oder die Menschenwürde verletzende Behandlung oder die Strafe, die in der gleichnamigen Konvention nicht enthalten und folglich juristisch unbegründet ist, zu veröffentlichen.

    Im Großen und Ganzen lasse sich das Dokument als „die von Russland unternommenen und zu unternehmenden Schritte zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen nicht berücksichtigend und ausschließlich auf das Endergebnis ausgerichtet" charakterisieren.

    Die Konvention enthält scharfe Forderungen nach der Einhaltung der Übereinkommen über den Abzug der russischen Truppen aus Moldawien, darin wird aber überhaupt nicht erwähnt, dass dieser Prozess bereits vor sich geht.

    Zugleich gab Margelow zu, dass im Dokument auch „Richtungen angeführt sind, in denen die Handlungen Russlands den von ihm übernommenen Verpflichtungen nicht entsprechen". Dazu zählte er das Fehlen eines merklichen Fortschritts bei der Ratifizierung des Protokolls über die Aufhebung der Todesstrafe.

    Nach allen diesen Punkten soll Russland seine Tätigkeit im Rahmen der übernommenen Verpflichtungen aktivieren. Dabei gilt es, alle Formen der Teilnahme des Europarates an der Lösung der bezeichneten Probleme zu erweitern.

    Zugleich stellte Margelow fest: „Die Monitoringkommission hat einen großen Schritt nach vorn getan, die Kritik trägt zum Großteil einen vernünftigen Charakter und die Kommission selbst ist für eine Diskussion und die Berücksichtigung alternativer Positionen offen." „Im Allgemeinen ist der Dialog konstruktiv, und ich glaube, dass es Russland gelingen wird, in den nächsten Jahren die meisten Probleme, auf die in der heutigen Resolution hingewiesen wird, zu lösen", betonte der russische Senator.