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    Staatsduma könnte am Mittwoch dem Abgeordneten Pleskatschewski die Immunität entziehen

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    SANKT PETERSBURG, 03. Juni (RIA Nowosti). Am Mittwoch behandelt die russische Staatsduma die Frage, ob dem Abgeordneten Pleskatschewski die Immunität entzogen werden solle. Das gab der Vorsitzende der Partei „Rodina", Dmitri Rogosin, am Freitag in Sankt Petersburg gegenüber Journalisten bekannt.

    „Die Staatsduma sollte zumindest für den Zeitraum der Ermittlungen gleichzeitig auch seine Entbindung von der Funktion des Ausschussvorsitzenden behandeln und sich an „Einheitliches Russland" (deren Mitglied Pleskatschewski ist) mit der Forderung wenden, sich nicht in die Untersuchungen einzumischen", sagte Dmitri Rogosin.

    Am 27. Mai ist der Vorsitzende des Ausschusses für Eigentumsfragen des Unterhauses des russischen Parlaments, Viktor Pleskatschewski, auf dem Petersburger Flughafen Pulkowo festgehalten worden. Wie RIA Nowosti in der Pressestelle des Ausschusses erfuhr, war bei seiner Durchsuchung Munition gefunden worden. Die Pressestelle fügte ergänzend hinzu, dass „Pleskatschewski nicht von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch machte und seine persönlichen Dinge für die Durchsuchung zur Verfügung stellte".

    „Der Abgeordnete gestattete die Durchsuchung seiner Wohnung in Sankt Petersburg", ergänzte der Gesprächspartner von RIA Nowosti. Weiterer Kommentare enthielt sich die Pressestelle, wobei sie erklärte, „die Ermittlungen laufen noch". Zuvor hatte der Direktor des Departements für die Gewährleistung der Rechtsordnung im Transportwesen des Innenministeriums Russlands, Generalleutnant Wjatscheslaw Sacharenkow, mitgeteilt, dass ein Abgeordneter der Staatsduma am vergangenen Sonntag auf dem Flughafen Pulkowo versucht hatte, Patronen für die Pistole TT und eine Granate zu befördern.

    „Die Munition wurde beschlagnahmt. Die Materialien sind an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, die nun klären muss, ob er zur Verantwortung gezogen wird", sagte der Vertreter des Innenministeriums.

    Wie Dmitri Rogosin erklärte, „muss objektiv geklärt werden, ob ihm die Munition untergeschoben wurde oder ob er sie selbst beförderte. Womöglich gehört sie auch einem seiner Angehörigen. Für sich genommen, ist der Vorfall abscheulich", fügte er hinzu.

    Er erklärte ferner, dass ein Abgeordneter nach seiner Auffassung nicht automatisch Immunität genießen darf. „Die Immunität muss dann greifen, wenn bei den Angeordneten der Verdacht entsteht, dass der Kollege aus politischen Motiven bedrängt wird", sagte Rogosin.

    Der Abgeordnete der Staatsduma Viktor Pleskatschewski versicherte, dass er sich im Zusammenhang mit der Entdeckung der Munition in seinem Gepäck den Ermittlungsorganen zur Verfügung stellt. „Ich stelle mich den Ermittlern voll und ganz zur Verfügung, damit sie allen erforderlichen Ermittlungshandlungen nachgehen können", sagte der Abgeordnete am Donnerstag gegenüber RIA Nowosti.

    „Der Gedanke ist fürchterlich, was hätte passieren könnte, wenn mein Sohn die Tasche genommen hätte", stellte er fest.

    Er enthielt sich jeden Kommentars zu der Frage, wie die Munition in sein Gepäck gelangt ist.

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