23:55 16 Oktober 2017
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    Staatsduma erörtert die Frage der Immunität von Pleskatschewski nur auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft

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    MOSKAU, 03. Juni (RIA Nowosti). Die Staatsduma kann die Frage des Entzugs der Immunität für den Abgeordneten Viktor Pleskatschewski nur dann erörtern, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft ein entsprechender Antrag gestellt wird. Das erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung des Parlamentsunterhauses, Oleg Kowaljow, am Freitag gegenüber der RIA Nowosti.

    Wenn die Generalstaatsanwaltschaft an Hand der Materialien der vorläufigen Prüfung einen Grund für ein Strafverfahren gegen Pleskatschewski finde, werde sie einen Antrag an die Staatduma stellen, erläuterte der Ausschussvorsitzende. Bisher sei von der Generalstaatsanwaltschaft kein solcher Antrag bei der Staatsduma eingereicht worden, sagte Kowaljow.

    Er enthielt sich einer Prognose für die Entscheidung des Unterhauses hinsichtlich Pleskatschewskis. Der Chef des Geschäftsordnungs-Ausschusses bemerkte lediglich, dies sei keine einfache Frage. „Wenn ein Mensch vorsätzlich Waffen und Munition bei sich lagert und mit sich führt, ist das eine Sache. Die Sache verhält sich aber anders, wenn er das im eigenen Gepäck zufällig entdeckt hat", sagte der Ausschussvorsitzende.

    Wie der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Einheitliches Russland" (der Pleskatschewski angehört), Valeri Rjasanski, in einem Interview für die RIA Nowosti bemerkte, wird das Präsidium der Fraktion diese Situation am Montag unbedingt erörtern. „Solche Probleme dürfen nicht übersehen werden, wir werden Viktor Semjonowitsch ganz bestimmt fragen, wie so etwas geschehen konnte", sagte Rjasanski.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wertete die Situation im Allgemeinen als „ein unsinniges Ereignis". „Wir alle wissen, dass Pleskatschewski kein Terrorist ist, und diese Situation muss geklärt werden", sagte Rjasanski.

    Wie Viktor Pleskatschewski bereits früher in einem Interview für die RIA Nowosti versicherte, sei er angesichts des Umstandes, dass in seinem Gepäck Munition entdeckt wurde, „für die Untersuchung und die Durchführung aller erforderlichen Untersuchungshandlungen völlig offen".

    Pleskatschewski wollte allerdings nicht darauf eingehen, auf welche Weise die Munition in sein Gepäck gelangt war.

    Beim Pressedienst des Ausschusses für Eigentum der Staatsduma wurde ebenfalls bestätigt, dass der Ausschussvorsitzende Viktor Pleskatschewski am 27. Mai auf dem Flughafen „Pulkowo" von Sankt Petersburg festgehalten wurde. Bei einer Zollkontrolle war bei ihm Munition festgestellt worden. Nach Angaben des Departements für die Sicherung der Rechtsordnung im Transportwesen des Innenministeriums Russlands wurden bei einem Staatsduma-Abgeordneten am vergangenen Sonntag auf dem Flughafen „Pulkowo" Patronen für die TT-Pistole und ein Geschoss für eine Panzerbüchse sichergestellt.

    „Die Munition ist eingezogen worden, die diesbezüglichen Materialien wurden an die Staatsanwaltschaft geleitet. Jetzt geht es um die Verantwortlichkeit (des Abgeordneten)", teilte ein Mitarbeiter des Innenministeriums Russlands mit.