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    Aus Georgien nach Armenien zu verlegende russische Waffen verletzen Vertragsverpflichtungen nicht

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    MOSKAU, 03. Juni (RIA Nowosti). Die russischen Waffen, die aus Georgien nach Armenien verlegt werden, werden die Normen, die im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) festgelegt wurden, nicht verletzen.

    Wie auf der Internetseite des russischen Außenministeriums mitgeteilt wird, erklärte das der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Alexej Borodawkin, auf der Tagung des Ständigen Rates der OSZE.

    Auf die Besorgnisse eingehend, die das Außenministerium Aserbaidschans im Zusammenhang mit der Verlegung von Waffen und Militärgütern von den russischen Stützpunkten aus Georgien nach Armenien zum Ausdruck gebracht hatte, stellte Borodawkin fest, dass „die Handlungen für die Nachbarstaaten keine Gefahr darstellen".

    „Die in Armenien dislozierten russischen Waffen und Militärgüter werden nicht die Obergrenzen überschreiten, die der modifizierte Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa festlegt. Sie werden sich unter der permanenten Kontrolle der russischen Seite befinden", unterstrich er.

    Borodawkin teilte ferner mit, dass „die Außenminister Russlands und Georgiens, Sergej Lawrow und Salome Surabischwili, die Delegationen bei den Verhandlungen über militärische Fragen angewiesen haben, in absehbarer Zeit einen Vertrag über die Fristen, die Modalitäten und den Rückzug der russischen Militärstützpunkte aus Achalkalaki und Batumi sowie der russischen Militärobjekte vom Territorium Georgiens zur Unterschrift vorzubereiten". „Die Arbeiten laufen schon", sagte Borodawkin.

    Außerdem plädierten ihm zufolge die beiden Seiten in einer gemeinsamen Erklärung für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit, die Deutschland im Rahmen der OSZE in Bezug auf die Organisation einer internationalen Überwachungsmission mit dem Ziel der Beobachtung der Lage in den Gebieten ausübt, wo der frühere russische Militärstützpunkt Gudauta (in der selbst proklamierten Republik Abchasien auf dem Territorium Georgiens) gelegen war.

    Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands und Georgiens beginnt der Abzug der schweren Waffen von den russischen Militärstützpunkten schon 2005. Bis zum 1. September des laufenden Jahres werden nicht weniger als 40 Einheiten an Panzertechnik abgezogen. Die Auflösung und der Abzug des russischen Militärstützpunktes aus Achalkalaki soll bis zum 1. Oktober 2007 abgeschlossen sein, jedoch unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen nicht später als bis Ende 2007. Der endgültige Abzug des Stützpunktes aus Batumi wie auch des Kommandos der Gruppe der russischen Streitkräfte in Transkaukasien wird im Verlaufe des Jahres 2008 seinen Abschluss finden.

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