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    Moskau studiert den ukrainischen Plan zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts

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    MOSKAU, 03. Juni /RIA Nowosti/. Moskau studiert aufmerksam den Plan zur Regelung des Transnistrien-Konflikts, den die Ukraine vorgeschlagen hat. Das teilte Igor Sawolski, Sonderbotschafter des Außenministeriums Russlands, am Freitag bei einem Treffen mit moldawischen Journalisten in Moskau mit.

    „Wir studieren aufmerksam den Plan, beobachten, wie darauf die Konfliktseiten - Moldawien und Transnistrien - wie auch alle, die daran interessiert sind, einschließlich der USA und der EU, reagieren. Heute bilden sich die Positionen heraus und es sollen offensichtlich irgendwelche Vorschläge gemacht werden", sagte er.

    Der Diplomat berichtete, dass die Seiten zum Inhalt des ukrainischen Plans später Stellung nehmen würden.

    Er verwies auch noch darauf, dass Russland von Anfang an die Aktivierung der Ukraine als Vermittlerland begrüßt hatte. „Das war ein guter Impuls, dadurch wurde es möglich, die Seiten dazu zu veranlassen, sich erneut an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Sawolski.

    Auf die Frage, in welchem Maße die Positionen Russlands und der Ukraine bezüglich der Regelung des Transnistrien-Konflikts übereinstimmen, antwortete der Diplomat: „Zu 100 Prozent stimmen niemandes Standpunkte überein." „Es bestehen aber zwischen uns und der Ukraine keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten", sagte er.

    In seinem Kommentar zur Position Russlands zur Erweiterung des geltenden fünfseitigen /beide Konfliktseiten plus Russland, Ukraine und OSZE/ Formats der Verhandlungen über eine Transnistrien-Regelung, insbesondere der Teilnahme der USA, Rumäniens und möglicherweise auch der EU, betonte der Diplomat, dass am Verhandlungstisch eine beliebige Anzahl von Vermittlern sitzen könne. „Bei uns erregt das keine Allergie", sagte er.

    „Dabei geht es aber um den Konflikt zwischen zwei Seiten, die Vermittler herbei gerufen haben, sie sollen darüber entscheiden, ob das Format erweitert werden sollte", unterstrich der Sonderbotschafter.

    Auf die russische Militärpräsenz auf dem Territorium Transnistriens eingehend, sagte Sawolski: „Wir fordern keine Legalisierung unseres Militärkontingents. Wir möchten, dass es von dort wegzieht. Wir können aber von dort nicht weggehen, weil die dieses Territorium kontrollierende Seite /Transnistrien/ keine Zustimmung zum Abtransport unseres militärischen Geräts gibt", sagte Sawolski.

    Seinen Worten nach werden die Behörden in Tiraspol /Hauptstadt der nicht anerkannten Moldawischen Republik Transnistrien/ keine Zustimmung zum Abtransport des russischen militärischen Geräts geben, solange der Regelungsprozess des Konfliktes nicht in vollem Umfang aufgenommen worden ist.

    In Istanbul war 1999 beschlossen worden, dass die Reste der 14. Armee /1000 bis 1500 Mann/ aus Transnistrien abgezogen werden sollen, erinnerte der Diplomat.

    „Das Kontingent verrichtet eine wichtige Arbeit - es bewacht die Lager. Das, was dort gelagert ist, werden wir keiner der Seiten übergeben. Wir können all das abtransportieren, aber nur unter der Bedingung, dass dabei der Kontakt mit den örtlichen Behörden gehalten wird", betonte Sawolski.

    „Uns wird gesagt, dass der Abtransport dieses militärischen Geräts die Transistrien-Regelung fördern würde. Wir meinen aber, dass gerade ein Fortschritt im Regelungsprozess dessen Abtransport fördern würde. Die Behauptungen, dass Russland angeblich einen 100-prozentigen Einfluss auf die Führung Transnistriens ausübe, sind unbegründet", sagte der russische Diplomat.

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