18:03 20 Oktober 2017
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    "Gaseta": Präsident Karimow zeigt die Terroristen erst vor, nachdem Opposition zerschlagen ist

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    MOSKAU, 06. Juni (RIA Nowosti). Usbekistan weigert sich, für Michael Matthiessen, den Menschenrechtsbeauftragten des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, ein Einreisevisum auszustellen. Das sei auf den Wunsch zurückzuführen, Zeit zu gewinnen, um mit den Resten der Opposition fertig zu werden, schreibt die Moskauer Tageszeitung Gaseta am Montag.

    "Islamische Terroristen werden der Weltöffentlichkeit erst dann präsentiert, nachdem die reale Opposition zerschlagen worden ist", meint Alexej Malaschenko, Experte aus dem Moskauer Carnegie-Zentrum. "Der Westen versteht, dass er mit einem islamischen Staat zu tun hat, und macht Präsident Islam Karimow entsprechende Konzessionen".

    Das Einreiseverbot für den Sonderbeauftragten des Hohen Vertreters der EU widerspiegelt eine neue Spirale des Konflikts zwischen dem Westen und der Führung in Taschkent. Ende Mai hatten EU-Außenminister Usbekistan mit "diplomatischen Druckmitteln" gedroht, sollte Karimow den internationalen Organisationen nicht genehmigen, eigene Ermittlungen zu den Unruhen vom 13.-14. Mai in der zweitgrößten Stadt Usbekistans, Andischan (300.000 Einwohner), durchzuführen.

    Russland hatte als eins der ersten Länder eine UN-Untersuchung zu den Geschehnissen in Andischan gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte letzte Woche, dass in die Ereignisse in Usbekistan tschetschenische Terroristen verwickelt sein können. "Dahinter können sowohl die Taliban als auch tschetschenische Terroristen stecken. Jetzt überprüfen wir diese Angaben", äußerte Lawrow. Der Vorsitzende des tschetschenischen Staatsrats, Taus Dschabrailow, der als einer der ersten die Erklärung Lawrows kommentierte, fügte hinzu: "Dass unter den Drahtziehern der Ereignisse in Usbekistan tschetschenische Terroristen waren, zeugt von der Schwäche der Strukturen, die gegen sie kämpfen sollen".

    Am 13. Mai hatte eine bewaffnete Gruppe mehrere hundert Häftlinge, darunter auch Mitglieder von Extremistenorganisationen, aus dem Andischaner Gefängnis befreit, erinnert die Zeitung. Der Aufruhr wurde von den Regierungstruppen niedergeschlagen. Die Offiziellen in Taschkent gaben den islamischen Extremisten die Schuld an dem Konflikt, bei dem laut amtlichen Angaben 173 Personen, darunter 36 usbekische Soldaten, umgekommen sein sollen. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen liegt die Opferzahl bei mindestens 750, so die Zeitung.

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