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    "Nesawissimaja Gaseta": Gouverneure brauchen bis 2007 keine Massenentlassungen zu befürchten

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    MOSKAU, 07. Juni (RIA Nowosti). Der Kreml hat einen Kurs auf Stabilität der Personalpolitik in den Regionen eingeschlagen, einzelne exemplarische Absetzungen von Gouverneuren werden höchstens zur Einschüchterung vorgenommen. Das schreibt Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Studien, am Dienstag in der „Nesawissimaja Gaseta".

    Nach dem Inkrafttreten des neuen Modus für die „Wahl" der regionalen Leiter sind mehrere Monate vergangen, in 22 und damit rund einem Viertel der russischen Regionen wurde die neue Prozedur bereits erprobt. 18 regionale Chefs behielten dabei ihre Ämter, vier mussten gehen. Zum Vergleich: Als es im vergangenen Jahr noch Direktwahlen gegeben hatte, konnten von den 21 Gouverneuren, die sich zur Wahl gestellt hatten, nur 13 ihre Ämter behalten.

    Womit haben die regionalen Chefs dieses beispiellose Vertrauen des Präsidenten verdient? Der Experte sieht mehrere Gründe dafür. Erstens: Unter den Bedingungen der potentiell unpopulären Reformen ist es für den Kreml äußerst wichtig, die Menschen an der Spitze der Regionen zu behalten, die fähig sind, die Situation zu kontrollieren und sogar die von der Föderationsmacht begangenen Fehler auszuglätten. So war es mit der „Monetisierung" (als die Sozialleistungen durch Geldzuschüsse ersetzt wurden) der Fall. Die für 2006 geplante Reform der örtlichen Selbstverwaltung wird die Gouverneure vor noch schwierigere Aufgaben und Probleme stellen. Selbst für einen versierten Bürokraten wird es nicht einfach sein, einen zusammengefassten Etat der Region zusammenzustellen, in der es 20 Mal mehr Gemeinden geben wird. Für einen neuen Leiter aber ist eine solche Aufgabe praktisch unlösbar.

    Zweitens: Für die Föderationsmacht hat es keinen Sinn, mit den regionalen Eliten im Vorfeld des überaus wichtigen Wahlzyklus 2007-2008 (Staatsduma- bzw. Präsidentenwahlen) zu streiten, bei der es um die Präsidenten-Nachfolge geht.

    Drittens: Beim Kreml mangelt es kategorisch an qualifiziertem Personal.

    Die „problematische" Zeit wird für die Gouverneure im Vorfeld der Staatsduma-Wahlen 2007 beginnen, wenn der Kreml ein paar unpopuläre regionale Chefs - zur Ermahnung der anderen und zur Durchsetzung des notwendigen Wahleffekts - wird absetzen müssen.

    In den nationalen Teilrepubliken wird Moskau jedoch äußerst vorsichtig vorgehen, um die Situation nicht zu destabilisieren. Besonders anrüchige Figuren werden dort voraussichtlich selbst gehen - im Zusammenhang mit der Übernahme einer neuen Funktion.

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