02:01 24 Januar 2017
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    „Kommersant": Keine Wirtschaftssouveränität für Tschetschenien

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    MOSKAU, 07. Juni (RIA Nowosti). Der tschetschenische Präsident Alu Alchanow hat gestern erklärt, dass die Arbeit am Vertrag über die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Tschetschenien und Moskau nach zwei Jahren praktisch abgeschlossen sei. Im Rahmen der Abstimmung des Vertragsentwurfs musste die tschetschenische Seite eine ihrer Hauptforderungen aufgeben, nämlich die Forderung nach dem Recht, die Naturressourcen der Republik ungeteilt und nach eigenem Ermessen nutzen zu dürfen, berichtete die Tageszeitung „Kommersant".

    Die Arbeit an dem Vertrag hatte in Tschetschenien 2003 kurz nach der Wahl des republikanischen Präsidenten Achmad Kadyrow (starb am 9. Mai 2004 bei einem Bombenanschlag in Grosny) begonnen. Die tschetschenische Führung gab deutlich zu verstehen, dass sie keine politische Souveränität beansprucht. Dafür forderte die tschetschenische Seite jedoch eine denkbar weitgehende Wirtschaftssouveränität, und insbesondere das Recht, über die eigenen Bodenschätze frei verfügen zu dürfen.

    Wie es schien, gab es keine Hindernisse, die diese Pläne durchkreuzen konnten, schreibt das Blatt weiter. Bei einem Grosny-Besuch von 2003 erklärte der damalige Chef der Kreml-Administration Alexander Woloschin, er sei zwar kein Befürworter solcher Verträge, „doch unter Berücksichtigung der besonderen Situation Tschetscheniens muss mit ihm dieser Vertrag unterschrieben werden". Der Vertrag sollte im Dezember 2003 unterzeichnet werden, was allerdings nicht geschah. Wie der Vorsitzende des tschetschenischen Staatsrats Taus Dschabrailow später erläuterte, musste die Unterzeichnung des Vertrags nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern „organisatorischer Schwierigkeiten wegen" verschoben werden: Zuerst trat Woloschin zurück, unter dessen Leitung die Vertragskommission gearbeitet hatte, etwas später kam Präsident Kadyrow ums Leben.

    Gestern gab Dschabrailow jedoch zu, dass einige Punkte der „kadyrowschen" Variante des Vertrags womöglich dem Kreml nicht gefallen hatten. Nach dem neuen Vertrag werde Tschetschenien sehr wahrscheinlich kein Eigentumsrecht auf Wald und Bodenschätze bekommen, denn dies widerspreche dem neuen Föderalen Gesetz, wonach die Nutzung der Naturressourcen neben der „Monetisierung" der Vergünstigungen (Ersatz von Sozialleistungen durch Ausgleichszahlungen) ausschließlich in die Zuständigkeit des föderalen Zentrums gehöre.

    Kaum realisierbar ist ein weiterer Punkt des Vertrags, wonach das gesamte Militär, das sich in Tschetschenien befindet, völlig unter Kontrolle der örtlichen Behörden gestellt werden soll, meint die Zeitung.