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    Experte: USA reanimierten bolschewistische Taktik des Revolutionsexports

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    MOSKAU, 07. Juni (RIA Nowosti). USA-Präsident George Bush hat die Absicht bekundet, ein spezielles Amt zur Verbreitung von Demokratie einzurichten. Offenbar wollen die Amerikaner die Demokratie mit revolutionären Methoden „verbreiten", wobei sie sich, wie paradox das auch klingen mag, auf das theoretische Erbe des proletarischen Revolutionsführers von 1917, Wladimir Lenin, stützen würden. Diese Meinung äußert der Politologe Alexander Zipko am Dienstag in der „Rossijskaja Gaseta".

    Die gesamte Technologie der „orange Revolutionen" wurde Lenins Aufsätzen über den bewaffneten Aufstand entnommen. Gesetzt wird auf Volksmassen (in Wirklichkeit - auf eine Menschenmenge), die das Parlament und die Präsidentenresidenz einnehmen, sowie auf die jugendliche Romantik und auf die jungen Leute, die nach einem bewegenden Erlebnis suchen - all das waren Lenins Ideen.

    Womit unterscheidet sich denn die jetzige Außenpolitik der USA von der Außenpolitik Lenins und später der UdSSR, fragt der Experte. Einerseits war das sowjetische Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten bemüht, formell korrekte Beziehungen mit den führenden kapitalistischen Ländern zu pflegen, andererseits bildete es spezielle Strukturen, die später zur Kommunistischen Internationale umgestaltet wurden. Es warb Leute für den Sturz der Macht in diesen Ländern an. Das wurde zunächst von Lenin und später von Stalin getan.

    Bei den USA zeigen sich einerseits eine Politik der Einbeziehung Russlands in die antiterroristische Koalition und das Gerede von „Freund Putin", andererseits aber Aktivitäten konkreter Strukturen zur Herstellung einer gegen Putin gerichteten Opposition. Solche Parallelen sind gefährlich.

    Die Reanimierung der bolschewistischen Taktik des Revolutionsexports gefährdet sowohl die moralisch-politische Gesundheit der modernen europäischen Zivilisation als auch das Prinzip der Priorität des Gesetzes sowie eine reale Durchsetzung der demokratischen Werte im postsowjetischen Raum. Das Wichtigste aber: damit werden Souveränität und politische Stabilität des neuen Russland bedroht, konstatiert der Politologe in der „Rossijskaja Gaseta".

    Um die nationale Demokratie und die nationalen demokratischen Kräfte zu schützen, muss ein Gesetz verabschiedet werden, das die Tätigkeit jener Parteien und der Politiker einschränken würde, die unverhüllt aus dem Ausland finanziert werden, so der Experte.

    Eine Erörterung präventiver Maßnahmen, mit denen Russlands Souveränität geschützt wird und die gegen die Politik des „Demokratie-Exports" gerichtet sein würden, könnte ernüchternd auf die USA-Administration wirken, stellte Zipko abschließend fest.

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