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    Mit der „Rosenrevolution" ging in Georgien ein Verfassungsumsturz einher

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    MOSKAU, 07. Juni (RIA Nowosti). Mit der so genannten Revolution der Rosen ging in Georgien gleichzeitig ein Verfassungsumsturz einher, erklärt einer der führenden Vertreter der georgischen Oppositionsbewegung „Vorwärts Georgien", Malchas Gulaschwili, in einem Interview für RIA Nowosti.

    „Nun bedeuten weder das Parlament noch die Regierung oder die Rechtsprechung irgendetwas im Land", unterstrich der Politiker.

    Das Parlament ist nach seiner Auffassung dem Wesen nach ein Ein-Parteien-Parlament. „Die einzige, zahlenmäßig unbedeutende Oppositionsfraktion nimmt gegenwärtig nicht an den Sitzungen teil, das heißt, die Präsidentenpartei kontrolliert das Parlament vollständig", erläuterte Gulaschwili.

    „So wurden durch die Verfassungsänderungen, die nach der Rosenrevolution auf dem Weg gebracht wurden, die Vollmachten des Präsidenten ganz beträchtlich erweitert. Es gibt jetzt keine gesetzgeberischen Hindernisse mehr für die Errichtung einer Diktatur", erklärte der Oppositionspolitiker.

    Er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass ungeachtet der aktiven Propagierung der Rosenrevolution in der Welt eine ganze Reihe von Faktoren von „ernsthaften Rückschritten bei der Entwicklung des georgischen Staates" zeugen. So wurden nach der Rosenrevolution ihm zufolge unter dem Druck der Behörden drei Fernsehstationen und sechs Zeitungen geschlossen. Der eingeleitete Kampf gegen die Korruption verwandelte sich, wie Gulaschwili meint, „in eine reine Propagandakampagne, die die groben Verletzungen der Menschenrechte und der Normen der Rechtsprechung kaschiert".

    Er nannte als weitere negative Folgen der Rosenrevolution „die verheerende Lage der Energiewirtschaft, die Stromabschaltungen in der Provinz und die Zunahme der Arbeitslosenzahlen um 100 000 Personen seit Machtantritt des neuen Regimes".

    Gulaschwili meint, „die Regierung als Geschäftsführer des Unternehmens Georgien muss für ein Wachstum der Kapitalisierung des Landes sorgen, Investitionen mobilisieren und die Privatwirtschaft fördern, doch nichts von dem passiert".

    Im Gegenteil, die neuen Machthaber terrorisieren die Geschäftswelt, wodurch das Investitionsklima außerordentlich leidet. Russische Unternehmen, welche Geld investieren wollten, wurden mit solchen Bedingungen konfrontiert, dass sie keine andere Wahl hatten, als einen Rückzieher zu machen. Die Kapitalflucht aus Georgien nimmt nach Eingeständnis selbst von Behördenvertretern verheerende Ausmaße an", sagte Gulaschwili.

    Er meint, dass sich die Stimmungen in der Gesellschaft gegenüber der georgischen Führung in den letzten 18 Monaten weitgehend ziemlich verändert haben. Das spürt man insbesondere, wenn man den Vergleichsmaßstab zu der allgegenwärtigen Euphorie anlegt, die unmittelbar nach der Rosenrevolution herrschte", erklärte der Politiker. In diesem Zusammenhang stellte er fest, „die Behörden verstärkten in der letzten Zeit ganz ungemein den Kampf gegen die politischen Kräfte, die sich in der Opposition befinden".

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