09:15 18 Oktober 2017
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    Rat der Ostseestaaten bestimmt neue Tagesordnung

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    MOSKAU, 8. Juni. (RIA Nowosti). Der Rat der Ostseestaaten werde angesichts des Beitritts der baltischen Staaten zur Europäischen Union und der Unterzeichnung der "Straßenkarten" Russland-EU neue Aufgaben bestimmen, teilte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, in einem RIA-Nowosti-Interview mit.

     Außenminister Sergej Lawrow wird Russland vom 9. bis zum 13. Juni auf einer Tagung des Rates in Polen vertreten. "Das Treffen wird vor dem Hintergrund der sich ändernden Situation in Europa stattfinden, die durch den jüngsten Beitritt von vier Mitgliedsländern des Rates - Lettland, Litauen, Estland und Polen - zur Europäischen Union und die Unterzeichnung von ‚Straßenkarten' für vier gemeinsame Räume Russland-EU bedingt ist", sagte Jakowenko.

    "Die Bestimmung der erneuerten Rolle des Rates der Ostseestaaten in diesen politischen Realitäten wird zu einem der Hauptthemen der Tagesordnung der Sitzung werden", betonte er.

    Ihm zufolge werden Fragen des Ausbaus von Kontakten in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung, die Beseitigung von Handelsbarrieren sowie die weitere Verbesserung des Investitionsklimas in der Region im Blickpunkt stehen. Außerdem werden die Teilnehmer des Treffens die Entwicklung der Transport- und der Energieinfrastruktur, Probleme des Umweltschutzes, der Nuklear- und Strahlungssicherheit, des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, darunter gegen den internationalen Terrorismus, besprechen.

    Auf der Sitzung werden auch Fragen der Entwicklung des Sozialbereiches, die Festigung der Institute der Zivilgesellschaft, die Sicherung der Menschenrechte sowie Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der Kinder- und Jugendpolitik erörtert, teilte Jakowenko mit.

    Es sei geplant, nach den Ergebnissen der Ministertagung ein Schlusskommunique abzustimmen. Außerdem wolle man die Bestimmung über den Rat der Ostseestaaten bestätigen und einen neuen Direktor des Ratssekretariats ernennen, sagte der Diplomat.

    Das Treffen der Außenminister in Szczecin werde die polnische Zeit des Vorsitzes im Rat der Ostseestaaten abschließen. Diese Funktionen übernehme Island für ein Jahr, teilte Jakowenko mit.

    Auf dem Russland-EU-Gipfel in Moskau wurden die "Straßenkarten" für vier gemeinsame Räume angenommen.

    Diese Dokumente sind gemeinsame Aktionspläne bei der Schaffung des Wirtschaftsraumes, des Raumes der Sicherheit und der Rechtsprechung, des Raumes der äußeren Sicherheit und des Raumes der wissenschaftlichen Forschungen und der Bildung, inklusive der kulturellen Aspekte.

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