14:00 17 Januar 2017
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    "Iswestija": Kaliningrader Abgeordnete wollen Einreisevisa für EU-Bürger abschaffen

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    MOSKAU, 08. Juni (RIA Nowosti). Abgeordnete des Gebietsparlaments von Kaliningrad wollen den EU-Bürgern das Recht auf eine visafreie Einreise ins Gebiet gewähren. Dieser Schritt soll nach ihrer Ansicht zur Lösung des Problems des Kaliningrader Transits beitragen: Die Einwohner dieses von Russland abgetrennten russischen Exklave an der Ostsee müssen bei ihren Reisen ins Mutterland ein vereinfachtes Visum und einen Reisepass haben, um die Grenze zu Litauen passieren zu können. Wie die "Iswestija" am Mittwoch berichtet, ist diese Initiative der Regierung Russlands zur Begutachtung vorgelegt worden.

    Erstmals hatten die Kaliningrader Abgeordneten im Dezember 2002 ähnliche Vorschläge an die Staatsduma gerichtet. "Die Staatsduma bewertete die Initiative als schädlich und separatistisch", teilte Wladimir Joschikow, Verfasser des Gesetzentwurfes, mit. "Im Februar dieses Jahres wurde dieser Entwurf von einer Mehrheit meiner Kollegen im Gebietsparlament unterstützt."

    Die Abgeordneten wollen den Ausländern, die nicht mehr als 90 Tage in der Region verbringen wollen, eine visafreie Einreise ins Gebiet Kaliningrad genehmigen. Nun rechnen die Verfasser des Gesetzes mit Gegenschritten der EU-Länder und der Genehmigung eines visafreien Transits über Litauen nach Russland.

    In der regionalen Vertretung des Außenministeriums Russlands wurde diese Idee negativ bewertet. "Die Einführung der visafreien Einreise wäre voreilig", meinte Nikolai Belowol, Mitarbeiter der regionalen Vertretung des Außenamtes.

    Dennoch hat der neue Versuch der Gebietsabgeordneten, den Gesetzentwurf von der Staatsduma billigen zu lassen, einen gewissen Sinn. Bei der jüngsten soziologischen Umfrage in der Region äußerten zwar fast zwei Drittel der Kaliningrader den Wunsch, das Gebiet im Bestand Russlands zu sehen. Zugleich möchten sie aber auch nach eigenen Gesetzen leben, darunter auch in Bezug auf die an das Gebiet Kaliningrad grenzenden EU-Länder. Im Gebietsparlament wurde kein Hehl daraus gemacht, dass sich die Abgeordneten bei der Annahme dieser Initiative von den Ergebnissen dieser Umfrage hatten leiten lassen.

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