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    Russland schlägt Protokoll über Rechtshilfe in Europa vor

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    NOWO-OGARJOWO, 08. Juni (RIA Nowosti). Russland schlägt den europäischen Staaten vor, ein Protokoll über Rechtshilfe zu unterzeichnen, in dem das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten festgelegt wird.

    Wie der russische Justizminister, Juri Tschaika, am Mittwoch bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin mitteilte, hätte sein Ministerium gemeinsam mit dem Außenministerium die Durchführung einer wissenschaftlich-praktischen Rechtshilfe-Konferenz in Moskau während der russischen Präsidentschaft im Europarat (Mai-Juni 2006) angeregt.

    „Es ist nicht auszuschließen, dass wir dabei ein Protokoll über die Organisation der Rechtshilfe vereinbaren, in dem der Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten festgeschrieben wird", äußerte der Minister.

    Auf der Europäischen Justizministerkonferenz Anfang Mai hatte Russland vorgeschlagen, sämtliche einschlägigen europäischen Konventionen einer Revision zu unterziehen.

    „Dieser Vorschlag fand beim Gipfel des Europarates am 12. bis 18. Mai in Warschau Unterstützung", sagte Tschaika.

    Seinen Worten nach sollen fünf Konventionen überarbeitet werden, die die Rechtshilfe bei Straffällen betreffen. Dazu sei eine zuständige Arbeitsgruppe gebildet worden, welche die notwendigen Gesetzentwürfe erarbeiten wird.

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