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    Russlands Justizministerium wird Monitoring der gesamten russischen Gesetzgebung durchführen

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    NOWO-OGARJOWO (Gebiet Moskau), 08. Juni (RIA Nowosti). Russlands Präsident, Wladimir Putin, beauftragte Justizminister Juri Tschaika mit der Vorbereitung des Entwurfs eines Erlasses, der diesem Amt ermöglicht, ein Monitoring der gesamten russischen Gesetzgebung durchzuführen. Wie ein RIA-Nowosti-Korrespondent meldete, kam die Initiative zur Vorbereitung des Dokuments von Juri Tschaika beim Treffen mit dem russischen Präsidenten am Mittwoch. Der Minister berichtete Putin, dass nach der Botschaft des Präsidenten an die Föderalversammlung (russisches Parlament), in der unter anderen auch das Thema der Vervollkommnung des Rechtssystems des Landes angeschnitten worden war, das Justizministerium eine Beratung unter Teilnahme der Leiter aller juristischen Dienste der Ministerien und Ämter durchgeführt hat.

    Laut dem Minister wäre in der Beratung, an der mehr als 200 Mitarbeiter von 74 Organen der Staatsmacht teilgenommen hatten, ein konstruktiver Mechanismus zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit zu dieser Frage ausgearbeitet worden.

    Tschaika teilte dem Präsidenten mit, dass sein Amt vorschlage, „einen Erlass oder einen anderen normativ-rechtlichen Akt vorzubereiten, der dem Justizministerium ermöglichen würde, ein Monitoring der gesamten Gesetzgebung durchzuführen".

    Putin erteilte dem Minister den Auftrag, ein solches Dokument vorzubereiten.

    Tschaika unterbreitete den Vorschlag, dass der Justizminister dem Präsidenten jährlich Bericht über die Ergebnisse dieses Monitorings erstattet.

    Er verwies darauf, dass heute leider kein systematisches Monitoring der Gesetzgebung durchgeführt wird. Ihm zufolge werden oft Dokumente angenommen, die der russischen Gesetzgebung widersprechen.

    Der Minister ergriff auch noch die Initiative zur Ausarbeitung eines Gesetzes über die normativ-rechtlichen Akte. Laut dem Minister erfolge heute die Rechtsschöpfung in Russland systemlos. Darum sei es notwendig, einen einheitlichen Mechanismus zur Vorbereitung, Annahme und Veröffentlichung von normativ-rechtlichen Akten, angefangen von den Organen der Kommunen bis hin zur föderalen Ebene, auszuarbeiten.

    Ende Mai schlug Tschaika in einer Beratung mit Vertretern der juristischen Dienste der föderalen Organe der vollziehenden Gewalt vor, die Kontrolle über die Amtsakte zu erhärten.

    Der Minister teilte mit: „Einzelne Staatsorgane verletzen bei der Annahme von Amtsakten die Gesetzgebung." Im vorigen Jahr wäre die Registrierung von 206 Normativakten einiger Ämter verweigert worden, darunter des Staatlichen Komitees für Bauwesen, des Ministeriums für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung, des Finanzministeriums und des Landwirtschaftsministeriums.

    In einer Reihe von Fällen werden die Beschlüsse des Obersten Gerichts der Russischen Föderation über die Aufhebung dieser Akte nicht erfüllt, es werden Akte nicht aufgehoben, deren Registrierung abgelehnt wurde.

    „In diesem Zusammenhang hat das Justizministerium Vorschläge vorbereitet, die vom Präsidenten gebilligt wurden. Sie richten sich auf die Herausbildung eines vollkommeneren Mechanismus zur Kontrolle über die Amtsakte, auf eine Erhöhung der Verantwortung der Subjekte der amtlichen Rechtsschöpfung, die Gewährleistung der rechtzeitigen Aufhebung der Akte, die von den Gerichten für nichtig erklärt worden sind oder deren staatliche Registrierung verweigert worden ist", sagte Tschaika.

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