08:53 20 Januar 2017
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    Staatsduma lehnte Verfassungsänderungen zu Direktwahlen zum Föderationsrat ab

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    MOSKAU, 08. Juni (RIA Nowosti). Die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat den Vorschlag zu Änderungen an der Verfassung Russlands, die Direktwahlen zum Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) vorsehen, abgelehnt. In der Plenarsitzung am Mittwoch wurde von den Abgeordneten der vom unabhängigen Abgeordneten Viktor Pochmelkin eingebrachte Entwurf für einen entsprechenden Staatsduma-Beschluss abgelehnt.

    Bei erforderlichen 226 Stimmen hatten 98 Abgeordnete für den Dokumententwurf votiert. Es gab 283 Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung.

    Der Vorschlag Pochmelkins sah die Wahl von je zwei Senatoren von jedem Subjekt der Russischen Föderation in direkter und geheimer Abstimmung vor. Die Wahlen zum Oberhaus des russischen Parlaments sollten laut dem Vorschlag gleichzeitig mit den Staatsduma-Wahlen durchgeführt werden.

    Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau der Staatsduma, Wladimir Pligin, zu dem Beschlussentwurf äußerte, werden von dem Ausschuss keine Änderungen am Grundgesetz des Landes unterstützt. „Eine Verfassung muss stabil sein, und die geltende Verfassung hat ihre Funktionen als der wichtigste politisch-rechtliche Akt des Staates noch nicht erschöpft", betonte der Chef des zuständigen Ausschusses. Pligin bemerkte ferner, dies gelte nicht nur für die eingebrachten Änderungsvorschläge, sondern auch für jede zu erörternde Änderung an der Verfassung.

    Laut dem Urheber der Gesetzesinitiative, Viktor Pochmelkin, wurde die Notwendigkeit, die Ordnung zur Bildung des Föderationsrates zu ändern, dadurch hervorgerufen, dass der Übergang zu einem proportionalen System der Staatsduma-Wahlen das Gleichgewicht zwischen den beiden Kammern des russischen Parlaments störe. Nach Meinung des Abgeordneten hätte der Übergang zu Direktwahlen der Senatoren die Vertretung in den russischen Regionen verbessern können.

    Laut Artikel 95, Punkt 2 der Verfassung der Russischen Föderation gehören je zwei Vertreter von jedem Subjekt der Russischen Föderation - je einer von einem Vertretungs- und einem Vollzugsorgan der Staatsmacht - dem Föderationsrat an.

    Nach der am 12. Dezember 1993 angenommenen Verfassung Russlands wurden die Direktwahlen zum Föderationsrat auf der Grundlage des Majoritätssystems in Zwei-Mandat-Wahlkreisen (jedes Subjekt der Föderation hatte einen Wahlkreis) durchgeführt.

    Von Ende 1995 bis 8. August 2000 war die Ordnung zur Bildung des Föderationsrates anders: Die Parlamentskammer setzte sich aus 178 Vertretern der Subjekte der Russischen Föderation - den Chefs der Gesetzgebungs-(Vertretungs-)Organe und den (amtlichen) Chefs der Vollzugsorgane der Staatsmacht - zusammen. Alle Mitglieder des Föderationsrates verbanden ihre Pflichten in der Kammer des Staatsparlaments mit ihren Funktionen in den jeweiligen Subjekten der Russischen Föderation.

    Eine der Hauptursachen für die Einbringung von Änderungsvorschlägen zur Ordnung zur Bildung des Föderationsrates war die Notwendigkeit, die Mitglieder des Föderationsrates mit ständiger Arbeit zu versorgen. Die Sitzungen des Föderationsrates werden je nach Bedarf, aber mindestens zweimal im Monat durchgeführt.

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