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    Russischer Experte: Ukrainischer Transnistrien-Plan zielt auf Isolation des Dnestrlandes ab

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    MOSKAU, 8. Juni (RIA Nowosti). Der von der Ukraine vorgeschlagener Plan zur Beilegung des Konfliktes um das Dnestrland (Transnistrien) ist im Grunde genommen auf eine Isolation der Krisenregion ausgerichtet. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Russlands, Michail Margelow, am Mittwoch in Moskau. Der Präsident Moldawiens, Vladimir Voronin, wende sich nicht zum ersten Mal an den Westen mit der Bitte, bei der Beilegung des Transnistrien-Konfliktes zu helfen.

    „Diesmal wird der ukrainische Plan von der NATO allem Anschein nach unterstützt. Aber es handelt sich um einen Konfliktplan, dessen Verwirklichung Präsident Voronin als kompliziert bezeichnet", fuhr Margelow fort.

    Russland habe nach seinen Worten einen eigenen Standpunkt zum Transnistrien-Problem. Es handele sich um den so genannten Kosak-Plan, den die moldauische Führung im Oktober 2003 ursprünglich akzeptiert habe. Aber nach Konsultationen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Voronin seine Unterschrift verweigert.

    Laut dem russischen Plan sollte das Problem auf der Ebene der Verfassungsordnung durch die Umwandlung des Landes in eine so genannte „asymmetrische Föderation" gelöst werden.

    „Die Umsetzung dieses Planes hätte dazu beigetragen, alle strittigen Fragen ausschließlich im Rahmen der Verfassung zu lösen, und zwar unter Berücksichtigung der Interessen aller Einwohner des Landes", sagte Margelow. „Natürlich wird Russland unter den neuen Bedingungen die Interessen Transnistriens weiterhin verteidigen, weil sie durch den ukrainischen Plan eingeschränkt werden."

    „Unter Berücksichtigung des regionalen Einflusses Moskaus und des Grades der Abhängigkeit der moldauischen Wirtschaft von Russland bin ich der Ansicht, dass ein beliebiger separater Versuch einer Regelung in Transnistrien unter Umgehung Moskaus zum Scheitern verurteilt ist."

    „Die Unterstützung des ukrainischen Planes durch die NATO allein reicht nicht aus. Erforderlich ist ein umfassenderer Konsens, was vom fünfseitigen Format der Transnistrien-Regelung vorgesehen ist", fügte Margelow hinzu.

    Der ukrainische Plan, der sich aus sieben Punkten zusammensetzt, war von Präsident Viktor Juschtschenko im April dieses Jahres in Chisinau vorgelegt worden.

    Gemäß dem Dokument soll die Verwaltung des Dnestrlandes Bedingungen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft in der Republik und eines Mehrparteiensystems schaffen. Im Dnestrland sollen direkte demokratische Wahlen zum Obersten Rat durchgeführt werden, die von der Europäischen Union (EU), der OSZE, Russland, den USA und der Ukraine kontrolliert werden sollten. Geplant sind auch die Transformation der Friedenskräfte in einen internationalen Mechanismus wie auch eine erweiterte Präsenz ukrainischer Friedenssoldaten. Die transnistrische Seite soll ukrainischen Experten Möglichkeiten für Kontrollen in Betrieben des Militär-Industrie-Komplexes gewähren.

    Vorgeschlagen wird ferner, Monitoring-Gruppen im Rahmen der OSZE und einiger anderer internationaler Organisationen zu bilden, die den Transit von Gütern über die Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine kontrollieren sollen. Laut dem Plan erklärt sich die Ukraine bereit, jegliche Handlungen der USA und der Europäischen Union zur Beilegung des Konfliktes in der Region zu unterstützen.

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