00:14 25 Januar 2017
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    Surabow: Staat kann System individueller Leistungsbewilligung noch nicht schaffen

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    MOSKAU, 8. Juni (RIA Nowosti). Der Staat ist gegenwärtig nicht in der Lage, die real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung zu ermitteln und ein System zur individuellen Leistungsbewilligung zu schaffen. Das gab der russische Minister für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung, Michail Surabow, zu. Die Sozialpolitik im Lande sei virtuell, sagte Surabow am Mittwoch in einer Landeskonferenz anlässlich des Tages der im Sozialwesen Beschäftigten in Moskau.

    „Spricht man von der Sozialpolitik als Ganzes, so befinden wir uns in einer virtuellen Welt. Wir können die realen Einkommen der Bürger nicht berechnen und daher kein System zur individuellen Leistungsbewilligung aufstellen."

    Von 80 Millionen erwerbsfähigen Russen sind etwa 20 Millionen arbeitslos oder befassen sich mit Schwarzarbeit. Sie hätten überhaupt keine Beziehungen zum Staat. „14,4 Millionen der 18 Millionen Bürger, die in der staatlichen Sphäre beschäftigt sind, sind in Budgeteinrichtungen tätig. Die anderen sind Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bzw. Staatsbedienstete. In Russland gibt es insgesamt 52 bis 53 Millionen Bürger, die Lohnarbeiter und auf eine Erhöhung ihrer Löhne angewiesen sind", fuhr der Minister fort.

    Surabow ist der Ansicht, dass von den 15 Millionen Menschen in Russland, die den Status eines Behinderten haben, nur drei Millionen reale Behinderte sind. „Im Land kann es nicht 15 Millionen Behinderte geben. Diese Zahl ist irreal", sagte er.

    Der Löwenanteil seien „soziale Behinderte". Es handele sich um Menschen, die nach der Pensionierung als Behinderte eingestuft werden wollen, nur um diverse Vergünstigungen, zusätzliche soziale und Geldleistungen zu genießen. „Diese soziale Invalidität überfordert alle Sozialeinrichtungen und sozial-medizinischen Expertisen."

    Surabow schloss nicht aus, dass die Renten an die Bürger in nächster Zeit wieder aus dem föderalen Haushalt ausgezahlt werden. Gegenwärtig beziehen die Rentner ihr Geld über den Pensionsfonds Russlands, der einen eigenen Etat hat. Die mögliche Umstellung der Rentenzahlungen auf den Haushalt erklärte Surabow mit einem Mangel von Mitteln im Pensionsfonds. In diesem Zusammenhang werde der Pensionsfonds in einem Jahr solide Mittel aus dem föderalen Haushalt bekommen.

    „Aber das System der Sozialversicherung darf nicht immer aus dem föderalen Haushalt gespeist werden. Dann muss es zu einem Teil dieses Haushalts gemacht werden", betonte Surabow.

    „Das wird ohne Zweifel eine Richtung, in die wir werden gehen müssen. Aber wie, weiß ich noch nicht." „Die Senkung der sozialen Pauschalsteuer sollte das Wachstum der Löhne und eine bessere Zahlung der Steuern stimulieren. Aber davon fehlt bislang jede Spur." „Das Defizit wird hunderte Milliarden Rubel betragen. Ich war immer ein Gegner der Senkung der sozialen Pauschalsteuer", sagte Surabow.