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    Staatsduma-Abgeordneter Gudkow mit beschleunigtem Abzug russischer Militärstützpunkte aus Georgien unzufrieden

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    TIFLIS, 09. Juni (RIA Nowosti). Russland und Georgien müssten einen zivilisierten Ton in ihren Beziehungen finden, sagte Gennadi Gudkow, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des russischen Parlamentsunterhauses, im georgischen Fernsehsender Mse. „Von der Konfrontation profitieren Georgiens Gegner innerhalb Russlands", führte Gudkow weiter aus.

     „Russland ist groß, es hat riesige Ressourcen und Geduld, aber eine Eskalation antigeorgischer Stimmungen in Russland darf nicht zugelassen werden, weil dies in erster Linie für Georgien folgenschwer sein kann."

    Nach seinen Worten könnte der Druck der georgischen Behörden in der Frage des Abzugs der russischen Militärstützpunkte vom Territorium Georgiens „zu einer Eskalation der Kräfte in Russland führen, die sich für eine Aufteilung Georgiens einsetzen".

    Auf die Situation in den russischen Militärstützpunkten in Batumi und Achalkalaki eingehend, stellte der Abgeordnete fest, dass unter den Militärangehörigen zwar keine Panik herrsche, alle befinden sich aber in einer besorgnisvollen Erwartung.

    „Dort begreifen die Leute, dass sie zu Geiseln dieser Situation, zu einer Scheidemünze und zur Ursache der sogenannten ‚Visa-Erpressung' geworden sind", betonte Gudkow.

    Seinen Worten nach hatte Georgiens Außenministerium am 1. März 2005 die Erteilung von Einreisevisa an die russischen Militärangehörigen eingestellt.

    „Selbst der von Präsident Wladimir Putin ernannte Chef der Gruppe der russischen Streitkräfte in Transkaukasien hat keine Möglichkeit, seine Arbeit in Georgien aufzunehmen. In dieser Situation befinden sich rund 1200 Personen."

    Die Einstellung der georgischen Behörden zu den Militärstützpunkten ist grundsätzlich falsch.

    „Diese Stützpunkte hat nicht etwa Russland gegen den Willen des georgischen Volkes auf dem Territorium Georgiens stationiert. Dies ist das Erbe unseres gemeinsamen Staates, der Sowjetunion. Es sind Stützpunkte der Sowjettruppen, und die russische Militärpräsenz hat vor 200 Jahren auf Bitte des georgischen Volkes begonnen", stellte der Staatsduma-Abgeordnete fest.

    Gudkow, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit, hält die in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien Georgiens und Russlands genannte Frist von 3,5 Jahren für den Abzug der beiden Militärstützpunkte für nicht realistisch. Diesem Dokument zufolge beginnt für beide russische Stützpunkte in Georgien mit dem Moment der Unterzeichnung (am 30. Mai) die Abzugsphase.

    Wie der Abgeordnete betonte, ist das Gelände der meisten Militärobjekte vermint. Allein das Entminen würde mindestens zwei Jahre erfordern. Außerdem gebe es Militärtechnik und Munition auf dem Territorium der Stützpunkte, die nicht abgezogen werden können. Notwendig sei eine Verschrottung, deren technische Details im gemeinsamen georgisch-russischen Dokument nicht berücksichtigt sind.

    Im Rahmen seines zweitägigen Georgien-Besuchs hatte Gudkow die Stützpunkte in Batumi und Achalkalaki besucht. Am Donnerstag reist Gudkow nach Armenien weiter, wo er den russischen Militärstützpunkt in Gjumri besuchen wird, wohin der Stützpunkt Achalkalaki verlegt werden soll.