23:20 18 Januar 2017
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    "Nowyje Iswestija": Moldawien bittet den Westen um Schutz vor Russland

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    MOSKAU, 09. Juni (RIA Nowosti). Moldawien hat sich an die NATO und die EU mit der Bitte gewandt, ihm zu helfen, die „aufdringliche" militärische Präsenz Russlands loszuwerden und die russischen Friedenstruppen in Transnistrien (nicht anerkannte Republik mit der Hauptstadt Tiraspol am linken Dnjestr-Ufer, die sich Anfang der 90er Jahre ihre Unabhängigkeit von Moldawien erklärt hat) durch ein „Blauhelme"-Kontingent zu ersetzen, das gegenüber Chisinau loyaler wäre, schreibt die Tageszeitung „Nowyje Iswestija" am Donnerstag. Das erklärte Moldawiens Präsident Vladimir Voronin am Vortag zunächst in Brüssel und danach auch in Straßburg.

    Nach Ansicht der meisten moldauischen Experten verhindert die Politik Moskaus eine Wiedervereinigung des Landes, womit eine Wiederherstellung der Kontrolle Chisinaus über das separatistische Transnistrien gemeint ist. In Moldawien herrscht die Ansicht, das Regime des Transnistrien-Chefs Igor Smirnow in Tiraspol hätte ohne Unterstützung „bestimmter russischer Kreise" längst kapituliert. Das seit 1992 (nach Abschluss eines blutigen Konflikts) in der Region stationierte russische Friedenskontingent sowie die Reste der russischen Armee, die dort seit mehr als 200 Jahren stationiert sind, würden Smirnow helfen, den jetzigen Status-quo zu bewahren, hieß es.

    In Brüssel forderte Voronin die Europäer auf, den vom ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Plan der Transnistrien-Regelung zu unterstützen. Ein wichtiger Punkt des ukrainischen Szenarios sind vorgezogene Parlamentswahlen in Transnistrien und die Abschaffung des Präsidentenamtes auf Beschluss der neuen Zusammensetzung des Obersten Sowjets. Wie die Zeitung feststellt, sieht der ukrainische Plan im Grunde genommen einen Wechsel des Regimes in der Region nach einer adscharischen Variante vor. Transnistrien solle dann später der Status einer Autonomie gewährt werden. (Georgiens Präsident Saakaschwili hatte seinerzeit zunächst die Autonomie der Republik Adscharien faktisch abgeschafft und sie später in einem stark eingeschränkten Umfang als Autonomie wiederhergestellt, während Adschariens Republikchef Aslan Abaschidse Asyl in Russland fand.)

    Die Realisierung dieses Programms wird aber durch russische Munitionsdepots in Transnistrien behindert. Die Munition wird zwar bereits seit zehn Jahren abtransportiert, aber auch der Rest stellt eine große Gefahr für Moldawien und für die benachbarte Ukraine dar. Sollte es zu einer Provokation kommen, würde das Territorium beider Länder durch Explosionen in Mitleidenschaft gezogen. Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, müssten sich Chisinau und Kiew mit Russland einigen, das dieses gefährliche Eigentum vorerst zuverlässig schützt.

    Andrej Saweljew, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschuses für GUS-Angelegenheiten, ist der Auffassung, dass das russische Truppenkontingent doch in Transnistrien verbleiben wird. Die Versuche gewisser Kräfte, die Situation zu ändern, wie das in Georgien der Fall war, würden als eine militärische Provokation ausgelegt.