Radio
    Politik

    Präventivschlag gegen Terroristen - das Recht Russlands

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 121
    MOSKAU, 10. Juni /RIA Nowosti/. Russland behält sich das Recht auf einen Präventivschlag gegen Grenzterritorien der benachbarten postsowjetischen Staaten im Falle einer direkten terroristischen Bedrohung vor, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in einem RIA-Nowosti-Interview.

    „Wir haben von Anfang an erklärt, dass ein Präventivschlag für die einmalige Abwendung einer terroristischen Bedrohung Russlands möglich ist. Das in dem Fall, wenn wir zu 100 Prozent sicher sind, dass die Bedrohung an diesem Ort und in diesem Augenblick besteht. Das Recht auf einen solchen Schlag wurde erklärt und wir behalten es uns vor", sagte Iwanow.

    Die Idee des Präventivschlags war zum ersten Mal im Zusammenhang mit den Beschuldigungen gegenüber Georgien, dass sich in der Pankissi-Schlucht Terroristenabteilungen verborgen halten, die auf dem Territorium Russlands ihr Unwesen treiben, durch Russland vorgebracht worden.

    „Ich möchte daran erinnern, dass wir unter einem Präventivschlag keine Kampfhandlungen und keinen Überfall auf das eine oder andere Land, sondern eine einmalige Aktion verstehen", präzisierte Iwanow.

    Ihm zufolge hatten die Ereignisse auf dem Territorium von GUS-Mitgliedsländern, ungeachtet des dramatischsten Entwicklungsszenarios, wie es in Kirgisien und Usbekistan der Fall gewesen war, keine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands dargestellt.

    Der Minister gab zu, dass sein Amt die Möglichkeit des Einsatzes seiner Ressourcen für die Verwirklichung der friedenssichernden Funktion in Kirgisien, als die Pogrome in Bischkek im April ihren Höhenpunkt erreicht hatten, erwog. „Heute kann ich es sagen - es wurde die Möglichkeit erwogen, den Botschaften und der provisorischen Regierung Kirgisiens Hilfe zu erweisen, um die lebenswichtigen strategischen Objekte zu schützen", sagte Iwanow.

    Er erklärte, dass für solche Handlungen ein schriftlicher Antrag der offiziellen Behörden Kirgisiens notwendig gewesen sei, zum Glück wurde aber die Situation durch die neue Regierung im Verlaufe von 24 Stunden unter Kontrolle genommen.

    „Hätten die Räuberei, das Marodieren und die Morde im Verlaufe einer Nacht kein Ende genommen, so waren wir bereit, dorthin Militärtransportflugzeuge für die Evakuierung aller russischen Bürger, deren Leben bedroht wurde, zu entsenden. Wir waren bereit, die russischsprachigen Bürger zu evakuieren, die den Wunsch danach geäußert hätten", erklärte Iwanow.

    Er betonte, dass der Charakter des Eingreifens keinen militärischen Einsatz voraussetzte.

    „Wir planten nicht, auf jemanden zu schießen und uns in die innenpolitischen Prozesse einzumischen. Die Rede war nur von einer möglichen Evakuierung. Eine solche Aufgabe wurde übrigens den Streitkräften bislang nicht gestellt, heute rückt das Leben sie in den Vordergrund", sagte Iwanow.

    Er fügte hinzu, dass das russische Verteidigungsministerium die Frage eines möglichen Eingreifens in den Konflikt, der am 13.-14. Mai in Usbekistan in den im Fergana-Tal liegenden Gebieten ausgebrochen war, nicht behandelte.

    „Die Frage des Eingreifens oder einer Entsendung von Truppenkontigenten zur Hilfe für Präsident Islam Karimow wurde apriori nicht behandelt", sagte Iwanow.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren