23:21 18 Januar 2017
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    Estnische Unternehmer rufen Abgeordnete zur Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland auf

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    TALLINN, 16. Juni (RIA Nowosti). Die Industrie- und Handelskammer Estlands und der Zentralverband der Arbeitgeber richteten am Donnerstag ein Schreiben an die Abgeordneten des estnischen Parlaments, in dem ein Aufruf an die Parlamentarier enthalten ist, alle Kräfte für die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland einzusetzen.

    Wie aus dem Pressedienst des Zentralverbandes der Arbeitgeber verlautete, erklärten die Unternehmer, dass die Ratifizierung der internationalen Verträge kein Objekt von politischen Spielen sein dürfe.

    „Estland wählte die Europäische Union und die NATO als Garanten seiner Sicherheit. Die nicht ratifizierten Verträge über die Grenzen machen den Status der äußeren Grenzen dieser Organisationen unklar. Die Taktik der Verschleppung der Ratifizierung, die von der Innenpolitik abhängt, ist verantwortungslos", meinen estnische Geschäftsleute.

    Nach Meinung der Unternehmer bedürfe das estnische Unternehmertum einer stabilen und zuverlässigen Entwicklung. Die fixierten und durch Verträge bekräftigten Grenzen mit den Nachbarstaaten helfen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen zu entwickeln.

    Die Abgeordneten des estnischen Parlaments schoben am Mittwoch die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland auf, denn sie konnten zu keiner einheitlichen Meinung bezüglich der Zweckmäßigkeit gelangen, in der Präambel der Grenzverträge die „Besetzung und Annexion Estlands in den Jahren 1940-1991" zu erwähnen.

    Das estnische Parlament wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Grenzverträge mit Russland am Montag in einer Sondersitzung fortsetzen.