01:18 23 Januar 2017
Radio
    Politik

    Gazeta.ru: Moskau könnte Probleme mit der Ratifizierung der EU-Verfassung ausnutzen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    MOSKAU, 17. Juni (RIA Nowosti). Nach der massiven Störung im Prozess der Annahme der EU-Verfassung wird sich die Europäische Union eine Zeit lang mit sich selbst beschäftigen müssen. Zugleich läuft das jetzige Grundlagenabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union in zwei Jahren ab. Insofern steht die Frage einer neuen Grundlage der Beziehungen bereits auf der Tagesordnung. Die Russische Föderation könnte die Probleme in Europa ausnutzen, um zu versuchen, sich der Stelle Russlands in Europa bewusst zu werden und einen eigenen Entwurf des neuen Vertrags vorzulegen, schreibt die allgemeinpolitische Internetzeitung Gazeta.ru.

    In den russischen Expertendiskussionen ist bereits jetzt ein Thema aufgetaucht, das auf politischer Ebene vorerst kaum vorstellbar ist: Beim Weiterbestehen der jetzigen Entwicklungstendenzen - in erster Linie der demographischen und im Bereich der Rohstoffe - wird Russland in rund 20 Jahren nicht nur kein selbständiges Kraftzentrum mehr sein. Es wird auch vor eine harte Wahl gestellt, welchem der vorhandenen Zentren es sich anschließen und wie es um den Erhalt seiner Souveränität kämpfen soll.

    Das potentielle Kraftzentrum im Osten ist das sich stürmisch entwickelnde China. Ein mögliches Zentrum im Westen ist das geeinte Europa. Halbwegs gleichberechtigte Beziehungen mit der künftigen Supermacht China sind praktisch unmöglich. Bei einer solchen Alternative wäre die EU zweifellos vorzuziehen. Die Wirtschaften Russlands und der EU ergänzen einander, bei einer richtig gestalteten Politik hätte Moskau auch Chancen, die Beziehungen mit der EU mit Hilfe des Rohstoffhebels zu regeln.

    Der quasiföderative europäische Staat, dessen Gründung die gescheiterte Verfassung vorsieht, verringert Russlands Möglichkeiten auf einen Beitritt auf ein Minimum. Selbst bei einer maximalen Schwächung Russlands kann man sich unmöglich vorstellen, dass Moskau auf den größten Teil seiner Souveränität verzichten würde.

    Zugleich sollte die Perspektive des Beitritts zu einem geeinten, aber flexiblen Europa mit einem hohen Maß an Wirtschaftsfreiheit und einer gemäßigten nationalen Komponente nicht ausgeschlossen werden.

    Sollte also die Allianz im Ergebnis der jetzigen und der kommenden Veränderungen innerhalb der EU zu den Formen der Integration kommen, wie sie in den Zeiten der Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hatten, könnte die Frage einer Mitgliedschaft Russlands auch in der Praxis aktuell werden.