22:15 19 Oktober 2017
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    Russland geht an die Ratifizierung des Grenzvertrages mit Estland erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in Tallinn heran

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    MOSKAU, 17. Juni (RIA Nowosti). Das russische Parlament wird an die Frage der Ratifizierung des Grenzvertrages mit Estland erst herangehen, wenn die Ratifizierung dieses Dokumentes durch das estnische Parlament abgeschlossen ist. Das erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

    „Die Staatsduma wird keinen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Grenzvertrages einbringen, solange das estnische Parlament ihn nicht ratifiziert hat. Wir handeln konsequent, wir wollen uns gegen Überraschungen absichern, wie es sie im estnischen Parlament gestern und vorgestern gegeben hat", sagte Kossatschow zu der Aussetzung des Prozesses der Ratifizierung des Dokumentes in Estland.

    Der Ausschussvorsitzende erinnerte daran, dass sich die politischen Parteien Estlands Anfang Juni über die Ratifizierung des Vertrages ohne zusätzliche Erklärungen geeinigt hatten. „Aber es mangelt ihnen, insbesondere den Parteien ‚Vaterlandsunion' und ‚Republik', an Besinnung", sagte der russische Abgeordnete. Nach seiner Meinung handelt es sich um „eine Geste der Verzweiflung seitens beider Parteien, die in letzter Zeit die Unterstützung der Wähler einbüßen".

    Kossatschow betonte, selbst wenn der Prozess der Ratifizierung des Grenzvertrages in Estland auf den Herbst verschoben werde, „gibt es nichts Schlimmes daran, denn die Grenzen funktionieren".

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