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    PACE wird Monitoring der Erfüllung der Verpflichtungen Russlands fortsetzen

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    MOSKAU, 17. Juni (RIA Nowosti). Die PACE wird bei der bevorstehenden Sommersession keinen Beschluss über die Einstellung des Monitorings der Erfüllung der von Russland noch 1996 beim Beitritt zum Europarat übernommenen Verpflichtungen fassen. Das erklärte Konstantin Kossatschow, Leiter des internationalen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments).

    Im Rahmen der Juni-Session wird die PACE den Bericht über die Erfüllung der von Russland übernommenen Verpflichtungen behandeln. Im Ergebnis des Berichtes wird die PACE einen Beschluss entweder über die Aufhebung oder über die Fortsetzung des Monitorings Russlands im bisherigen Format fassen.

    Wie Kossatschow am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärte, hätte Russland eine Reihe wesentlicher Verpflichtungen nicht erfüllt. Das bezieht sich auf die Ratifizierung des sechsten Protokolls zur Menschenrechtskonvention, die die Todestrafe aufhebt, die Konvention über die Staatsbürgerschaft sowie die Verhinderung der Korruption.

    Kossatschow betonte: „Im Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen von Russland, der in der Juni-Session der PACE verlautbart werden soll, ist die begründete Kritik des Problems der sogenannten ‚Dedowschtschina' in der Armee wie auch der Kontrolle über das Untersuchungsgefängnis Lefortowo des Föderalen Sicherheitsdienstes enthalten."

    Der Leiter des Staatsduma-Ausschusses gab zu, dass es schwer falle, „die Forderung nach dem Abzug der Reste der 14. Armee vom Territorium Moldawiens wie auch hinsichtlich der Lage der Meschetiner Türken zu erfüllen".

    Zugleich erklärte der Leiter der russischen Delegation auf der Parlamentarischen Versammlung, dass einige Parameter im Bericht „subjektiven Charakter" haben. Das bezieht sich insbesondere auf die Einstellung der Verfasser des Berichts zu der in Russland erfolgenden Reform der Machtvertikale, die Wahlordnung der Gouverneure sowie den Übergang zum proportionalen Wahlsystem in die Staatsduma.

    Kossatschow hob hervor, dass zum Beispiel die Reform der Wahl der Gouverneure von der Venezianischen Kommission (Organ des Europarates, das die Entsprechung der in den Mitgliedsstaaten der Organisation anzunehmenden Dokumente den gesamteuropäischen Standards beaufsichtigt) gebilligt worden ist.

    Er fügte auch noch hinzu: „Es lohnt sich nicht, sich über die Fakten der Durchführung der Reformen in Russland zu beunruhigen." Er verwies darauf, dass die russische Delegation Änderungsanträge zum Resolutionsentwurf stellen würde.

    Die PACE-Session wird vom 20. bis 24. Juni in Straßburg durchgeführt.

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