01:41 17 Januar 2017
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    Estnisches Parlament ratifizierte Grenzverträge mit Russland

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    TALLINN, 20. Juni (RIA Nowosti). Das Parlament von Estland hat in seiner außerordentlichen Sitzung am Montag die Grenzverträge mit Russland ratifiziert.

    Für diese Entscheidung hatten 78 Abgeordnete votiert. Vier waren dagegen.

    Zur Ratifizierung der Verträge waren zwei Drittel beziehungsweise 68 der insgesamt 101 Abgeordnetenstimmen erforderlich.

    Die Verträge über die russisch-estnische Staatsgrenze und über die Abgrenzung der Meeresgebiete an der Bucht von Narva und am Finnischen Meerbusen wurden am 18. Mai von den Außenministern Russlands und Estlands, Sergej Lawrow und Urmas Paet, in Moskau signiert.

    Die Abgeordneten des estnischen Parlaments hatten am 15. Juni die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland verschoben. Damals verweigerte die oppositionelle Partei „Respublika" ihre Beteiligung an der Abstimmung, nachdem die Abgeordneten aus der regierenden Koalition dem Vorschlag der Opposition, in die Präambel des Gesetzes die These über die Okkupation und die Annexion Estlands in den Jahren 1940 bis 1991 durch die Sowjetunion aufzunehmen, nicht zugestimmt hatten.

    Nach Konsultationen haben die Abgeordneten eine gegenseitig annehmbare Lösung gefunden. Die Parlamentsfraktionen der Opposition schlugen nämlich vor, die Präambel des Gesetzentwurfes über die Ratifizierung der Grenzverträge zu ändern.

    Laut der Novelle wird in der Präambel angemerkt, dass das Parlament bei der Ratifizierung der Grenzverträge von der am 24. Februar 1918 proklamierten juristischen Rechtsnachfolge der Republik Estland ausgeht, wie das in der Verfassung des Landes widerspiegelt ist, sowie von dem Beschluss des Obersten Rates Estlands vom 20. August 1991 „Über die staatliche Unabhängigkeit Estlands" und von der Parlamentserklärung vom 7. Oktober 1992 „Zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsordnung". Der Hinweis auf diese Erklärung wurde auf Vorschlag der Opposition in die Präambel des Vertrages aufgenommen.

    Somit gibt es in der neuen Fassung der Präambel keine direkten Hinweise auf eine Okkupation und Annexion Estlands. Es sind jedoch indirekte Hinweise enthalten, dass es sich um die zur Aufnahme in die Präambel vorgeschlagenen Rechtsakte handelt. So heißt es in der Erklärung vom 7. Oktober 1992, dass Estland 1940 der Aggression der Sowjetunion zum Opfer fiel und ungesetzlich in den Staatenverband der UdSSR eingegliedert wurde.