17:56 23 Januar 2017
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    Putin fordert von der Regierung aktive Arbeit mit den Abgeordneten

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    MOSKAU, 20. Juni (RIA Nowosti). Wladimir Putin forderte von der Regierung eine engere und aktivere Arbeit mit den Abgeordneten der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments).

    In seiner Ansprache in einer Beratung mit den Regierungsmitgliedern am Montag machte der Präsident Russlands darauf aufmerksam, wie die Erörterung und die Annahme der Änderungen am Haushalt für 2005 am Freitag in der Staatsduma verliefen.

    „Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Arbeit mit der Staatsduma an den Änderungen am Haushalt nach meinen Empfindungen keinen Systemcharakter getragen hat, was eine alles andere als einfache Situation in der Staatsduma auslöste", sagte er.

    Laut Putin kamen die Abgeordneten der Regierung entgegen, denn es gehe um große soziale Ausgaben. „Wer wird dagegen etwas einwenden?", fragte der Präsident rhetorisch.

    Auf Bitte des Präsidenten berichtete Finanzminister Alexej Kudrin über die Prüfung des Entwurfs des Gesetzes über die Änderungen am Haushalt 2005 in der Sitzung der Staatsduma am Freitag und über die Bereitstellung von Mitteln für die Erhöhung der Löhne, der Dienstbezüge und zusätzlicher Einnahmen.

    Kudrin teilte mit, dass der Gesetzentwurf an den Föderationsrat (Oberhaus) weitergeleitet wurde und dort schon eingegangen sei.

    Putin fragte auch den Minister für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung, Michail Surabow, wie die sozialen Leistungen in den Änderungen am Haushalt 2005 berücksichtigt wurden.

    Laut dem Minister sei eine Erhöhung der Renten und der Löhne und Gehälter der Mitarbeiter des Haushaltsbereiches ab 1. September geplant.

    Für die Erhöhung der Löhne und Gehälter der Mitarbeiter des Haushaltsbereiches seien zusätzlich 7,5 Milliarden Rubel und für die Ausgeglichenheit der Haushalte der Föderationssubjekte 21,6 Milliarden Rubel erforderlich, sagte Surabow.

    Seiner Meinung nach reichen diese Summen aus, um die Entlohnung ab 1. September zu indexieren, dabei gehe es um eine Erhöhung um 11 Prozent.

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