08:54 20 Januar 2017
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    EILMELDUNG: Russlands Außenministerium: Estnische Änderungen im Grenzvertrag verzögern Ratifizierung

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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti). Die Änderungen, die das Parlament Estlands in den Vertrag über die Grenze mit Russland eingetragen habe, würden den Prozess seiner Ratifizierung in der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation komplizieren, erklärte Alexander Jakowenko, amtlicher Sprecher von Russlands Außenministerium.

    Das estnische Parlament (Riigikogu) ratifizierte am 20. Juni die Grenzverträge mit Russland, aber „in den Wortlaut des Ratifizierungsgesetzes wurden Berufungen auf Dokumente eingeschlossen, die inkorrekte rechtliche und politische Thesen enthalten, und zudem keinen Bezug auf das Wesen des Gesetzes haben", heißt es in der Erklärung Jakowenkos, die am Dienstag bei der RIA Nowosti eingegangen ist.

    „Die russische Seite wies die estnischen Partner warnend darauf hin, dass Versuche, ins Gewebe der heutigen bilateralen Beziehungen konjunkturbedingte Einschätzungen von Ereignissen hineinzutragen, die in den 30er/40er Jahren des 20. Jahrhunderts im Baltikum geschahen, eine Komplikation des Ratifizierungsprozesses der Grenzverträge in der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation nach sich ziehen könnten", erklärte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums.

    „Leider muss festgestellt werden, dass das offizielle Tallinn diese Argumente überhört und hierdurch die Verantwortung für das weitere Schicksal der Grenzverträge auf sich genommen hat", sagte Jakowenko.

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