14:15 24 Januar 2017
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    "Rossijskaja Gaseta": Kann Russland der WTO vor der Ukraine beitreten?

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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti). Die entscheidende Verhandlungsrunde über Russlands WTO-Beitritt beginnt am heutigen Dienstag in Genf. Allerdings sind viele merkwürdigerweise nicht mit der Frage beschäftigt, wann Russland der Welthandelsorganisation beitreten kann, sondern ob es vor der Ukraine in die WTO aufgenommen wird oder nicht. Das stellt Prof. Margarita Maksimowa vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie am Dienstag in der „Rossijskaja Gaseta" fest.

    Von jetzt an agieren Russland und die Ukraine in Genf nicht mehr als Partner, sondern als harte Konkurrenten und Rivalen. Derjenige, der als erster in die WTO aufgenommen wird, kann nämlich Forderungen an einen Beitrittskandidaten stellen. Indessen gibt es Probleme im russisch-ukrainischen Zusammenwirken mehr als genug.

    In der Frage eines WTO-Beitritts Russlands und der Ukraine gehört das entscheidende Wort den USA. Zwar erklärte George Bush mehrmals seine Absicht, den Beitritt beider Länder in diesem Jahr zu unterstützen, in Wirklichkeit sieht aber alles viel komplizierter aus.

    In den Anforderungen der USA und einiger anderer WTO-Mitgliedsländer, die an Russland und an die Ukraine gestellt werden, sind prinzipielle Unterschiede deutlich zu sehen. Von Russland wird gefordert, dass die WTO-Regeln für die staatlichen Handelsunternehmen auch für alle anderen russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gelten, von der Ukraine wird das aber nicht gefordert. Von Russland wird eine Anhebung der Gas-Inlandspreise und deren Anpassung an die Weltmarktpreise verlangt und von der Ukraine nicht. Die Liste lässt sich fortsetzen. Doppelte Standards liegen auf der Hand, was dem Hauptprinzip der WTO, der Nichtdiskriminierung, widerspricht.

    Diese seltsame Situation lässt sich bei weitem nicht mit wirtschaftlichen Ursachen erklären. Zu offensichtlich ist das Streben der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer, die Verhandlungen als ein Instrument der „großen Politik" anzuwenden.

    Die Bereitschaft der USA, Russlands WTO-Beitritt zu unterstützen, wird von Russlands Position zur politischen Regelung dieser oder jener internationalen Probleme abhängig gemacht, während die Bedingungen des Beitritts selbst als ein Teil des allgemeinen „politischen Feilschens" bewertet werden.

    Indessen ist die Taktik der Verzögerung der Verhandlungen mit Russland bei einer gleichzeitigen Begünstigung der Ukraine zumindest unproduktiv, in erster Linie für die USA selbst. Denn die Ukraine könnte sich zu äußerst unvorhersagbaren und unpopulären Maßnahmen entschließen, um Bereiche ihrer Industrie zu schützen.

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