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    Mironow: Russland akzeptiert Estlands Klauseln zum Grenzvertrag nicht

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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti). Russland wird die Klauseln, die das estnische Parlament in den russisch-estnischen Grenzvertrag bei dessen Ratifizierung eingetragen hat, nicht akzeptieren, ist der Vorsitzende des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments), Sergej Mironow, überzeugt.

    „Wenn Estland solche Klauseln will, so mag es selbst damit klarkommen. Wir haben keine Fragen", erklärte Mironow.

    Das estnische Parlament hatte am Montag den russisch-estnischen Grenzvertrag ratifiziert. In der Präambel heißt es, dass das Parlament bei der Ratifizierung des Vertrags von der Parlamentsdeklaration „Über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" vom 7. Oktober 1992 ausgehe. Die Berufung auf diese Deklaration wurde auf Anregung der Opposition in die Präambel aufgenommen. Diese Präambel enthält zwar keine direkten Hinweise auf Besatzung und Annexion Estlands. Doch in den Rechtsakten, die zur Eintragung in die Präambel unterbreitet wurden, wird unmittelbar darauf hinwiesen. So heißt es in der Parlamentsdeklaration vom 7. Oktober 1992, dass Estland 1940 der Aggression der Sowjetunion zum Opfer gefallen und rechtswidrig durch die UdSSR einverleibt worden sei.

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