14:16 24 Januar 2017
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    Russischer Senator: Grenzvertrag mit Estland für Russland unzulänglich

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    STRASSBOURG, 21. Juni (RIA-Nowosti). Michail Margelow, Chef des internationalen Ausschusses des Föderationsrates, meint, dass Russland nicht damit zufrieden sein kann, wie das estnische Parlament den Grenzvertrag zwischen den beiden Ländern ratifiziert hat.

    "Ich glaube nicht, dass Russland mit dem Grenzvertrag, so wie ihn das estnische Parlament heute ratifiziert hat, zufrieden sein kann", sagte er gegenüber RIA Nowosti.

    Seiner Meinung nach versuchen die estnischen Parlamentarier, "sich selbst zu überlisten, indem sie in der Schlussfassung des Dokumentes die Bezeichnungen ‚Annexion' und ‚Okkupation' des Landes durch die UdSSR vermeiden". Dabei sind in der Eingangsformel Verweise auf Rechtsakte eingeschlossen, in denen direkt auf diesen Standpunkt hingewiesen wird.

    Margelow erinnerte daran, dass die Seiten bei der Vorbereitung des Wortlauts des Vertrages von den Grenzlinien von 1944 ausgingen.

    "Aber Estland verweist uns in der Schlussfassung des Dokumentes auf 1918 und schafft damit Voraussetzungen für zukünftige Territorialansprüche und andere Forderungen der estnischen Seite", sagte er.

    Margelow ist sicher: "Wenn Russland nach einer wiederholten Bewertung die Änderungen der estnischen Seite auch weiterhin unakzeptabel findet, kommt dieser Vertrag in denselben Papierkorb wie der mit Lettland".

    Der Chef des internationalen Ausschusses des Föderationsrates schlussfolgerte: "Im Gegensatz zu Estland, das von Brüssel unter Druck gesetzt wird, haben wir es nicht eilig und werden diese Frage nur zu vorteilhaften Bedingungen lösen".

    Dabei meint Konstantin Kossatschow, Chef des Staatsduma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass die Ratifizierung des Grenzvertrages mit Russland durch das estnische Parlament „allen Diskussionen über mögliche Revisionen der russisch-estnischen Landesgrenzen ein Ende setzt".

    "Zweifellos müssen sich unsere Juristen noch die zusätzlichen Änderungen zu den Verträgen ansehen und ihre gesetzlichen Folgen kalkulieren", fügte Kossatschow hinzu.

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