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    In Russland wird die Verwendung der Mittel überprüft, die für den Kampf gegen den Terrorismus bereit gestellt wurden

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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti). Die Generalstaatsanwaltschaft und der Rechnungshof Russlands überprüfen gemeinsam die Verwendung der Mittel, die aus dem föderalen Staatshaushalt für den Kampf gegen den Terrorismus bereit gestellt wurden.

    Das erfuhr RIA Nowosti vom Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), Sergej Iwanow.

    Ihm zufolge beabsichtigen der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft außerdem, in diesem Jahr die Verwendung der Mittel aus dem föderalen Staatshaushalt gemeinsam zu überprüfen, die für soziale Zwecke und für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit im Nordkaukasus zur Verfügung standen.

    Der Senator sagte, der Rechnungshof habe im vergangenen Jahr mehrere Revisionen vorgenommen, bei denen finanzielle Unregelmäßigkeiten in einem Gesamtwert von mehr als 150 Milliarden Rubel (mehr als 5 Milliarden US-Dollar) ermittelt wurden.

    „Den Rechtsschutzorganen gingen im Ergebnis der Überprüfungen 130 Materialien des Rechnungshofes zu, auf deren Grundlage 299 Strafverfahren eingeleitet wurden", unterstrich Sergej Iwanow. Darunter befanden sich ihm zufolge 133 Strafsachen, die Rechtswidrigkeiten bei der Verwendung föderaler Gelder in Tschetschenien betreffen.

    Gleichzeitig unterstrich der Senator, dass die Mitglieder des Ausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof im Föderationsrat bemängeln, dass nur unzureichend Finanzmittel in das Budget zurückgeführt werden, nachdem der Rechnungshof schon ihre regelwidrige Verwendung nachgewiesen hat. „Wir empfehlen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Rechnungshof, bei der Wiedergutmachung des materiellen Schadens in den Fällen, wo Verfahren auf der Grundlage von Unterlagen des Rechnungshofes eingeleitet wurden, enger zusammenzuarbeiten", stellte Sergej Iwanow fest.

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